Bebauungsplan für Solarpark II aufgeschoben

Artikel vom 22.08.2012 - 18.00 Uhr

Die Stadt Linden strebt einen zweiten Solarpark im Bereich »Steinrücksweg« nahe der Grube Fernie an. Nachdem sich die Mitglieder der Fachausschüsse mehrheitlich für den Solarpark II ausgesprochen hatten, sollte in der Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend der Bebauungsplan beschlossen werden. Doch es kam anders.

Solarpark I in Linden

Linden (mlu). Wie berichtet strebt die Stadt Linden die Errichtung eines zweiten Solarparks im Bereich »Steinrücksweg« nahe der Grube Fernie an. Abgesehen von der Hessischen Gesellschaft für Ornithologie und Naturschutz sowie der Lindener NABU-Ortsgruppe hatten alle Träger öffentlicher Belange dem Ansinnen zugestimmt. Nachdem sich die Mitglieder der Fachausschüsse mehrheitlich für den Solarpark II ausgesprochen hatten, sollte in der Sitzung der Stadtverordneten am Dienstagabend ein Feststellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans gefasst, der einschlägige Bebauungsplan beschlossen werden. Doch es kam anders.

Wie SPD-Fraktionschef Matthias Spangenberg feststellte, fehlte im Satzungsbeschluss das bodenhistorische Gutachten, das die in Frage stehende Fläche als Konversionsfläche qualifiziert, indem es darlegt, dass dort einst Bergbau betrieben wurde. Da nicht abschließend geklärt werden konnte, ob durch das Fehlen des Gutachtens ein Verfahrensfehler begangen werde, wurde der Tagesordnungspunkt sicherheitshalber abgesetzt. Sowohl für den Flächennutzungsplan wie auch für den Bebauungsplan wäre die Feststellung eigentlich irrelevant gewesen. Die Auswertung von Bodenproben oder auch die Grundwasserabsenkung legen nahe, dass es sich bei der Fläche im Bereich »Steinsrückweg« um ein ehemaliges Bergbaugebiet, also um eine Konversionsfläche handelt. Wichtig ist diese Feststellung im Hinblick auf die Förderfähigkeit des Solarparks. Da dieser jedoch Fristen gesetzt sind, man durch einen eventuellen Verfahrensfehler deren Einhaltung nicht gefährden will, kam es zu dem Rückzieher. Notfalls, so Stadtverordnetenvorsteher Ralf Burckart, werde man eine Sondersitzung einberufen, um die Änderung des Flächennutzungsplans sowie den Bebauungsplan zeitnah zu beschließen.

Einstimmig erging der Beschluss, für die Einrichtung einer Seniorenwerkstatt in den Räumen des Erlebnisparks im Bereich der Jugendräume 25 000 Euro in den Haushalt 2012 einzustellen, da für die Umsetzung des Projekts diverse Umbaumaßnahmen erforderlich sind. Mitte Mai dieses Jahres hatte die CDU-Fraktion einen Prüfantrag gestellt, infolge dessen der Magistrat eruieren sollte, ob »eine Änderung der Straßenbeitragssatzung auf System sogenannter wiederkehrender Straßenbeiträge für unsere Bürger sinnvoll ist.«

Wiederkehrende Straßenbeiträge?

Die Sozialdemokraten interessierten sich per Berichtsantrag nun für den Fortgang der Angelegenheit, wollten wissen, ob der Magistrat die Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge in der Stadtverordnetenversammlung beantragen wird. Die Berichterstattung soll in den Fachausschüssen erfolgen. Aus der schriftlichen Vorlage des Magistrat ging einstweilen hervor, dass bislang keine Prüfung durchgeführt wurde. Zur Begründung heißt es in dem Papier, dass die in diesem Zusammenhang maßgebliche Beschlussfassung des Landtags, mithin die revidierte Mustervorlage des Hessischen Städte- und Gemeindebundes abzuwarten sei, ehe man sich eingehend mit der Thematik auseinandersetze. Allerdings werde die Stadt Linden im Falle der Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge dafür sorgen, »dass Grundstückseigentümer durch die Umstellung des Abrechnungssystems keinen Nachteil erleiden«. Das System der wiederkehrenden Straßenbeiträge sieht vor, dass alle Grundstückseigentümer jährlich »stabile, aber leistbare Beiträge« erbringen. Wie Erster Stadtrat Jörg König im Weiteren berichtete, ist bis zum Jahresende mit einer vorläufigen Eröffnungsbilanz zu rechnen. In Sachen »Forsteinrichtung für den Stadtwald Linden« teilte er mit, dass mit eingegangenem Genehmigungsbescheid der nachhaltigen Waldbewirtschaftung nunmher nichts mehr im Wege stehe. Im November vergangenen Jahres hatte das Parlament einstimmig einer Forsteinrichtung zugestimmt, in der der Umgang mit dem Lindener Wald bis 2020 in ökologischer und ökonomischer Hinsicht unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit geregelt wird. Weiterhin kündigte König unter anderem eine Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten an. Die Leiterinnern der Einrichtung hatten vorgeschlagen, dass Nebenerhebungen wie Getränkegeld in den Kindergartenbeitrag integriert werden sollen. Ehe der Vorschlag der Verwaltung zugehe, solle er von den Elternbeiräten diskutiert werden.

Überdies ließ er die Stadtverordneten wissen, dass der Bund der Steuerzahler Hessen und der Hessische Städte- und Gemeindebund der Stadt Linden die Auszeichnung »Spar-Euro« verliehen haben, insofern sie »in einem besonderen Maß verantwortungsvoll und sparsam mit öffentlichen Geldern« umgehe. Linden erhalte den undotierten Preis gemeinsam mit der Gemeinde Fernwald und der Stadt Pohlheim für die Einrichtung der Gemeinschaftskasse. Die Verleihung findet am 10. September im Hessischen Landtag statt.

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Artikel vom 22.08.2012 - 18.00 Uhr

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