Licher FDP setzt weiter auf liberale Grundüberzeugung
Lich (mlu). »Glaubt man derzeitigen Umfragen, dann sind alle Liberalen heute hier versammelt.« Mit diesen selbstironischen Worten eröffnete am Samstag Dennis Pucher als Ortsverbandsvorsitzender den Jahresempfang der Licher FDP im »Schluckspecht«.
Neujahrsempfang der Licher Liberalen mit (hinten) Franz-Gerd Richarz und Dennis Pucher, (Mitte) Landtagsabgeordnetem Wolfgang Greilich, der »JuLi«-Kreisvorsitzenden Rebecca Noll und Kreisverbandsvorsitzendem Andreas Becker sowie der Fraktionsvorsitzenden Andrea Kaup und dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms. (Foto: mlu)
Das Licher Fraktionsmitglied Franz-Gerd Richarz freute sich über eine Flasche »Roten«, mit der ihn der Vorsitzende für 30-jährige Mitgliedschaft beehrte, überdies sein hohes gesellschaftliches Engagement würdigte. Im Weiteren sprachen der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Dr. Hermann Otto Solms sowie der stellvertretende Landesfraktionschef, Wolfgang Greilich aus Gießen.
Selbst seit über 40 Jahren in der FDP, erinnerte Solms an die frühen 1970er Jahre, in denen die Liberalen ebenfalls nach schlechten Umfragewerten bei den Bundestagswahlen ein gutes Ergebnis erzielt hätten. Bei der gegenwärtigen Misere dürfe man die liberale Grundüberzeugung nicht aus den Augen verlieren. Bürgerliche Freiheit müsse zu jeder Zeit neu erkämpft werden, und auch heute gebe es genügend Themen, bei denen es gelte, den Staat in seine Schranken zu weisen. Als Beispiel nannte er Überwachung, Steuerpolitik und Energiewende, schließlich auch die »Eurokrise«, die man nicht löse, indem man die Schulden europäischer Staaten vergemeinschafte. Auch der Einführung einer Finanztransaktionssteuer erteilte Solms – sofern sie nicht auf EU-Ebene stattfinde – eine klare Absage. Ein klares Bekenntnis der Bürgerinnen und Bürger forderte er bezüglich der Energiewende, beklagte, dass oftmals diejenigen, die für den Atomausstieg eingetreten seien, nun den Ausbau von Leitungsnetzen hemmten, sobald er vor deren Haustür stattfinde. Wenn sich ein Land für grüne Energie entschieden habe, müsse es konsequent handeln und dürfe nicht Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importieren. Ebenso klare Worte fand der Bundestagsabgeordnete für den Koalitionspartner: »Verhandlungen mit der SPD waren immer schwer – aber die standen zu ihren Vereinbarungen.« Eben dies wünsche er sich von den Unionsparteien. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin Vereinbarungen einseitig zurücknehme. In Anlehnung an die Rede des Bundesparteivorsitzenden Philipp Rösler auf dem Dreikönigstreffen forderte Solms abschließend »Investitionen in qualitatives Wachstum«, da eine starke Wirtschaft die Grundvoraussetzung für Wohlstand, Freiheit und einen schonenden Umgang mit den Ressourcen sei.
Als Kontrastprogramm zur Bundesregierung bezeichnete Greilich in seiner Rede das Miteinander der Regierungsparteien im Land. Das Polizeirecht etwa belege, dass die bürgerlichen Parteien gemeinsam zu einvernehmlichen Ergebnissen gelangen könnten, insofern bei dessen Konzeptionierung individuelle Freiheitsrechte und die Belange der öffentlichen Sicherheit dergestalt harmonisiert worden seien, dass es nunmehr als das »modernste Polizeirecht in Deutschland« gelten könne. Insgesamt empfahl Greilich seiner Partei, mehr über ihre Leistungen und Verdienste zu reden. »Die FDP hat die Einführung von Eurobonds verhindert. Ohne die FDP hätten wir längst eine Schuldenunion.« Beispiele wie diese zeigten, dass die Liberalen eine unverzichtbare Rolle in der deutschen Politik spielten und schon bald wieder obenauf sein würden. Denn im Wesentlichen stünden Parteien für Grundsätzliches. Daher habe er keine Zweifel, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an der Wahlurne für das »freiheitliche Lebensmodell« entscheiden würden, und nicht für das »grüne Lebensmodell der Gängelung«.
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