Kritik an Westerwelle Thema beim FDP-Kreisverband Gießen

Artikel vom 14.03.2010 - 18.32 Uhr

Gießen (av). Verhaltene Kritik an der Bundespolitik und ein deutlicher Vertrauensbeweis für den wiedergewählten Vorsitzenden Andreas Becker kennzeichneten die Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes am Samstag im Kleinlindener Bürgerhaus. Der Licher erhielt 63 von 65 möglichen Stimmen. Seine Stellvertreter sind der Gießener Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich und Jaqueline Gorman (Biebertal). Dr. Martin Preiß (Gießen) bleibt Schatzmeister, Klaus-Albert Volkmann (Heuchelheim) Europabeauftragter.

Gastredner Jörg-Uwe Hahn (2. v. r.) mit MdB Dr. Solms (r.), MdL Greilich (3. v. r.), dem wiedergewählten Kreisvorsitzenden Becker (3. v. l.), der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jaqueline Gorman, Schatzmeister Dr. Preiß (l.) und Andrea Kaup (2. v. l.), Geschäftsführerin des FDP-Kreisverbandes. (Foto: av)

Vorsitzender Becker berichtete von einem um 21 auf 372 gestiegenen Mitgliederstand und betonte die Erfolge der FDP bei den Wahlen im vorigen Jahr. »Wir stehen das durch«, meinte Becker zu dem »Außendruck«, unter dem seine Partei und insbesondere deren Bundesvorsitzender Guido Westerwelle derzeit stünden, auch wenn dieser Druck »unfair und ungerecht« sei. Sein Dank galt u.a. MdB Dr. Hermann Otto Solms (Lich) und Wolfgang Greilich, denn sie »halten die Fahne des Kreisverbandes in Berlin und Wiesbaden hoch«. Als nächste Herausforderung für die hiesigen Liberalen bezeichnete der Vorsitzende die Kommunalwahl in einem Jahr. Bis dahin solle auch die Internet-Präsenz verbessert werden, so Becker. Nach den Berichten von Schatzmeister Preiß und der Kassenprüfer wurde dem seitherigen Vorstand Entlastung erteilt.

Gastredner Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und hessischer Justizminister, beschrieb die bundespolitische Situation bildhaft: »Es rumpelt und stottert.« Kanzlerin Angela Merkel ducke sich weg, in der Gesundheitspolitik bestehe ein Durcheinander. In der CDU müssten einige kapieren, dass mit der großen Koalition Schluss sei, daß die Wählerschaft für weniger Staat, weniger Steuern und mehr Eigenverantwortung gestimmt habe. Gleichwohl habe auch die FDP zu Beginn »den einen oder anderen Fehler gemacht«. Ihr fehle in Berlin ein »Kopf«, der mit einer liberalen Steuer- und Finanzpolitik zu verbinden sei, sagte Hahn und konkretisierte: »Besser wäre Dr. Solms als Bundesfinanzminister gewesen.« Die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds lehnte Hahn ab, dies würde zu großen finanziellen Belastungen für Deutschland führen. Die Zusammenarbeit in der CDU/ FDP-Landesregierung bezeichnete der Landesvorsitzende insgesamt als gut. Sein besonderer Dank galt Wolfgang Greilich für die gute Zusammenarbeit in der Wiesbadener Fraktion. In Sachen »Westerwelle« ziele die Opposition im Bund wie im Land mit ihren Vorhaltungen »unter die Gürtellinie«. Diesen Kritikern unterstellte Hahn, sie wollten ausdrücken, »dass ein Gleichgeschlechtlicher nicht Außenminister sein kann«.

Zurück zu den Wahlen: Zu Beisitzern wählten die Versammelten Jens Struckmann (Buseck), Cornelia Maykemper (Lollar), Marga Zoller (Linden), Wigbert Rudolph, Dr. Klaus Dieter Greilich, Barbara Lieser (alle Gießen), Nina Mautner, Jakob Richert (beide Pohlheim), Selda Demirel-Kocar (Heuchelheim), Benjamin Schäfer (Biebertal) und Dr. Franco Bauer (Lich).

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Artikel vom 14.03.2010 - 18.32 Uhr

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