Ein Unternehmen hätte längst Insolvenz anmelden müssen
Lich (us). Wie gut, dass Bernd Klein keine Firma leitet: Dann hätte er nämlich schon längst Konkurs anmelden müssen. Doch er ist nicht Betriebswirt, sondern Bürgermeister, und eine Kommune kann glücklicherweise nicht pleite gehen.
Über 16 Millionen Euro Verbindlichkeiten lasten auf der Stadt Lich.
So trat Klein am Mittwoch nicht vor den Insolvenzrichter, sondern vors »Volk«. In einer eigens einberufenen Bürgerversammlung schenkte er den Lichern reinen Wein ein, wie es um ihre Finanzen bestellt ist: schlecht! Stadt und Stadtwerke haben zusammen 25,9 Millionen Euro Schulden. Hinzu kommen die Defizite: in diesem Jahr 65 650 Euro bei den Stadtwerken und 2,14 Millionen Euro im städtischen Haushalt. Mit knapp 200 Zuhörern war die Veranstaltung zur Freude der Initiatoren überraschend gut besucht. Und offenbar konnte der Bürgermeister mit seinem ausführlichen Vortrag den Wissensdurst der Anwesenden befriedigen. Die anschließende Fragerunde fiel mit drei Wortmeldungen äußerst knapp aus.
Eine Besserung der finanziellen Situation ist in Lich nicht in Sicht, im Gegenteil. Der Bürgermeister rechnet mit weiter sinkenden Einnahmen. Nicht genug: Über dem Licher Haushalt hängt noch das Damoklesschwert der Bodenbevorratung. Knapp 400 000 Quadratmeter an Wohn- und vor allem Gewerbefläche, die die Hessische Landgesellschaft bewirtschaftet, konnten bislang nicht vermarktet werden. Werden sie abgelöst oder umgeschuldet, droht dem Licher Haushalt eine Belastung von weiteren 500 000 Euro jährlich. Für die Bürger verheißt das nichs Gutes. Sie müssen sich auf steigende Steuern und Gebühren sowie Einschränkungen bei den freiwilligen Leistungen einstellen. Eine konkrete Maßnahme brachte der Bürgermeister am Mittwoch zur Sprache: Die Öffnung des beliebten Waldschwimmbads in der bevorstehenden Badesaison ist infrage gestellt (die AZ berichtete in ihrer gestrigen Ausgabe).
Stadtverordnetenvorsteher Günter Block, der die Bürgerversammlung auf Bitten des Bürgermeisters einberufen hatte, machte klar, dass die Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen. Schuld an der Entwicklung seien jedoch nicht die Kommunalpolitiker, sondern »die Banker und Finanzjongleure«. Für deren Verfehlungen müsse man nun büßen. Andere Gemeinden seien in einer ähnlichen Situation. »Wenn es allen Kommunen schlecht geht, kann das System nicht stimmen«, folgerte der Stadtverordnetenvorsteher.
Bernd Klein ist seit gut zwei Jahren Bürgermeister von Lich. Als er sein Amt Anfang 2008 antrat, dachte er noch, dass es trotz knapper Finanzen noch möglich sein würde, die Infrastruktur zu erhalten, vielleicht sogar ein wenig zu verbessern. Doch im Herbst 2009, mit der »Lehman«-Pleite, sei ein neues Zeitalter angebrochen. Jetzt komme die Finanz- und Wirtschaftskrise ganz unten bei den Kommune an. »So schnell, wie die Einnahmen wegbrechen, können wir die Ausgaben gar nicht senken«, sagte Klein. Bereits in den vergangenen Jahren habe man Steuern und Gebühren erhöht, das »Tafelsilber« verkauft, gespart und freiwillige Leistungen eingeschränkt. »Und was hat es gebracht...?«
In seinem mehr als einstündigen Vortrag listete der Bürgermeister auf, welche Einnahmen und Ausgaben die Stadt hat und wie sie im Vergleich mit anderen Kreiskommunen bei Steuern und Gebühren abschneidet. Besonderen Wert legte er auf die Feststellung, dass die Mandatsträger in ihren Entscheidungen nicht frei sind. Schon seit 2007 muss Lich alljährlich ein Konsolidierungskonzept vorlegen, und die Kommunalaufsicht, also der Landrat (jetzt: die Landrätin), stellt Bedingungen für die Haushaltsgenehmigung. Dass in Lich zum Beispiel Grundsteuer B oder Gewerbesteuer über dem Landesdurchschnitt liegen, ist nicht einer Laune der Stadtverordneten geschuldet, sondern einer Regel, der sich alle Kommunen mit defizitären Haushalten unterwerfen müssen
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