Weg frei für Neubau des Altenheims »Haus Salzmann«

Artikel vom 04.03.2010 - 16.34 Uhr

Laubach (tb). 34 Arbeitsplätze (etwa zehn mehr als bisher), Mehreinnahmen beim Einkommensteueranteil, Aufträge an die (heimische) Wirtschaft - wohl wegen der großen Bedeutung für den Standort Laubach hat die Stadtverordnetenversammlung Mittwochabend für den Erschließungsvertrag zugunsten eines Neubaus des Altenheims »Haus Salzmann« votiert.

Teilansicht des geplanten Neubaus des Seniorenheims »Haus Salzmann«. Mit dem Votum der Stadtverordneten für den Erschließungsvertrag gestern Abend wurden von »Laubacher Seite« die Voraussetzungen für den vom Investor geplanten Baubeginn im Frühjahr geschaffen. Verkehrlich erschlossen wird das Haus übrigens über die »Lange Hohl«. (tb)

Ob der großen Bedeutung für Laubach, ob des Wunsches der Investoren, spätestens im Frühjahr mit dem Bau des 80-Betten-Hauses beginnen zu können, setzte das Plenum die nach dem Auszug von SPD und CDU unterbrochene Sitzung vom Donnerstag (Stichwort: »Kommandowagen«) fort. Gestern Abend blieb die Beschlussfähigkeit gegeben, stimmten am Ende alle Fraktionen für die jüngst veränderte Magistratsvorlage. Neu und in Abänderung der Beschlusslage des Haupt- und Finanzausschusses vom 10. Februar: Statt einer Erschließung der Flächen in der Schottener Straße durch die Stadt, übernimmt dies nun der Investor. Ohne dass allerdings dessen Gesamtverpflichtung von 310 000 Euro stiege (der Kaufpreis für Grund und Boden wird auf 117 000 Euro festgesetzt).

Zur Begründung der neuen »Marschroute« verweist Bürgermeister Klug auf die Verfügung der Kommunalaufsicht, wonach der »Antrag auf Einzelgenehmigung« abgelehnt worden war (aufgrund der Ablehnung des Haushalts 2010 sind im Grundsatz keine neuen Ausgaben erlaubt, die Red.). Von daher, so der Verwaltungschef, sei das Problem zu lösen gewesen, »die Erschließung ohne den Einsatz städtischer Mittel sicherzustellen, ohne die Investitionsmaßnahme zu gefährden«.

Was tun? Am 24. Februar fand ein Gespräch mit der Hessischen Landgesellschaft statt. Doch wäre laut Klug die Erschließung hier »zu zeitintensiv und unwirtschaftlich« (Gebühr: 18 000 Euro) gewesen. Tags darauf ging daher eine Anfrage an den Investor raus - ein Lahrer Unternehmen, für das »Laubach« nicht das erste Projekt seiner Art ist. Sinngemäße Antwort: »Unter Einhaltung der finanziellen Gesamtverpflichtung übernehmen wir via Erschließungsvertrag mit der Stadt die Erschließung selbst.« Bedingung: Start in spätestens zwei Monaten. Die wird nun erfüllt.

Die Teilerschließung wird mit 175 000 Euro veranschlagt - zuzüglich eines ursprünglich vorgesehenen städtischen Anteils von 18 000 Euro. Als Kaufpreis für den Grund waren zuerst 135 000 Euro vorgesehen, gemäß Verwaltungsvorschlag wird jetzt der Preis um den städtischen Anteil an der Erschließung gekürzt (macht besagte 117 000 Euro). Per Erschließungsvertrag wird also gesichert, dass der Stadt ohne genehmigten Haushalt keine »Investitionskosten« entstehen. Der Vertrag regelt, was der Investor im Einzelnen zu erstellen hat: Straße, Anschluss an Wasser- und Kanalnetz (bis Danziger Straße), Ausgleichsbetrag. Die Verwaltung, so Klug, gehe davon aus, dass alle Fraktionen die Bedeutung der Investition für Laubach erkannt hätten. Das einstimmige Votum entsprach solcher Erwartung.

Eingangs der Sitzung hatte Stadtverordnetenvorsteher Schäfer eine persönliche Erklärung des FW-Stadtverordneten Günter Haas abgelehnt, mit der dieser den Sitzungsabbruch in der Vorwoche hatte kommentieren wollen. Schäfer verwies auf die Geschäftsordnung, wonach Stellungnahmen zu abgeschlossenen Vorgängen (Kommandowagen, Auszug) nicht zulässig seien. Haas möge doch in »anderer Form« Stellung beziehen.

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Artikel vom 04.03.2010 - 16.34 Uhr

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