Vertrauen und Gleichberechtigung bei Partnern gefordert

Artikel vom 27.08.2010 - 11.01 Uhr

Laubach (pm). »Die hohe Verschuldung bei den städtischen Finanzen in Verbindung mit wegbrechenden Steuereinnahmen lässt die Handlungsgemeinschaft aus CDU und SPD nach Wegen aus der Finanzmisere suchen«, heißt es eingangs einer Pressemitteilung der Parteien. Da auf der Einkommenseite keine Erhöhung zu erwarten sei, werde nun auf der Ausgabenseite nach Einsparungen gesucht. Vor diesem Hintergrund nahmen Parlamentarier der Handlungsgemeinschaft die Einladung von Altbürgermeister Claus Sandau, heute Leiter des Kompetenzzentrums für Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), in das Innenministerium nach Wiesbaden an.

Dort wurden die Laubacher vom Referatsleiter der Kommunalabteilung sowie Kommunalaufsicht, Thorsten Hardt, begrüßt. Hardt stellte zunächst die Referate des Ministeriums sowie die Arbeit vor. In dem sich anschließenden Referat sprach Spandau über die 2008 überarbeiteten Förderprogramme im Rahmen der Interkommunalen Zusammenarbeit an. Die neuen vor allem finanziellen Herausforderungen, die vor allem durch den demografischen Wandel sowie die Krise der Staatsfinanzen entstanden seien, werde man nur durch eine Zusammenführung von Teilen der Verwaltungen benachbarter Kommunen lösen können. Dabei unterstütze das Innenministerium diese Zusammenlegungen aus drei, mindestens aber zwei Kommungen mit 25.000 Euro für jede Gemeinde.

Spandau: Prozess nicht leicht

Das interkommunale Kompetenzzentrum gibt es seit 2009. Es wird getragen von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land Hessen. Bei einem Zusammenschluss von Teilen einer Verwaltung müsse der Wille zur Umsetzung vorhanden sein. Dabei sollte Vertrauen und Gleichberechtigung bei den Partnern selbstverständlich sein. Die Politik müsse ebenfalls rechtzeitig mit in den Prozess eingebunden sein. Durch die Redzuzierung der Kosten werde mehr Wirtschaftlichkeit erreicht Als praktische Möglichkeiten seien ein gemeinsamer Standesamtsbezirk sowie die Zusammenlegung des Haushalts- und Kassenwesen denkbar. Erhebliche Einsparungen seien aber auch bei der Zusammenlegung des Brandschutzes, der Prüfung elektrischer Anlagen und durch einen gemeinsamen Recyclinghof zu erzielen. Bei der ersten Phase einer Zusammenlegung sei eine gründliche Diskussion erforderlich, um Enttäuschungen hinterher zu vermeiden. Der Prozess sei nicht leicht.

Bei einem weiteren Besuch der Stadt Oestrich Winkel erklärte der dortige Bürgermeister, dass er mit drei Kommunen einen Zusammenschluss der Finanzabteilung erreicht habe. Das sei völlig unproblematisch über die Bühne gegangen. Dabei sei es zu Kosteneinsparungen gekommen. Das interkommunale Kompetenzzentrum habe mit ihren Zuschüssen einen entsprechenden Beitrag zur Durchführung geleistet, wofür der Bürgermeister Claus Spandau seinen Dank ausgesprochen habe. Den Laubacher Mandatsträgern bot er, an sie jederzeit mit Rat und Tat zu unterstützen, wenn Hilfe erforderlich werde. Nach getaner Arbeit blieb noch eine kurze Zeit für eine Weinprobe.

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Artikel vom 27.08.2010 - 11.01 Uhr

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