Artikel vom
12.11.2009 - 19.09 Uhr
Nachtragsdebatte von düsteren Prognosen geprägt
Laubach (tb). Abgaben rauf, Standards runter, mehr interkommunale Kooperation, alle Ausgaben auf den Prüfstand - selbst bei Friedhöfen und der Feuerwehr. So die zentralen Stichworte in der Rede von Bürgermeister Peter Klug zur Einbringung des Etatentwurfs 2010 am Dienstag im Stadtparlament. In einer persönlichen Erklärung formulierte er später die eindringliche Mahnung, wahltaktische Erwägungen hintanzustellen und - was den Magistrat betrifft - zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihm zurückzukehren (die AZ berichtete).
Die Stichworte zur dräuenden Verschlechterung von Laubachs Finanzen, sie tauchten auch beim folgenden Tagesordnungspunkt auf - wiewohl es doch um eine Rückschau, die Bilanz für 2009 gehen sollte, schwarz auf weiß nachzulesen im Nachtragshaushalt. Freilich: Solche Fortschreibung des »Ur-Haushaltes« ist eh geprägt von Einnahmeeinbrüchen, die der Stadtverwaltung nicht vorzuwerfen sind (Gewerbe-/Einkommenssteueranteil). So sahen’s auch die Stadtverordneten. Und so blieb die rot-schwarze Mehrheit bei ihrem Ja zum (Nachtrags-)Haushalt, die Opposition bei ihrem Nein.
Zur Erinnerung: Der Fehlbetrag wächst laut Nachtrag um 1,6 Mio. Euro auf knapp 2,2 Mio. Euro, vor allem aufgrund der Mindereinnahmen von 1,6 Mio. bei der Gewerbesteuer und von rund 0,5 Mio. Euro beim Einkommenssteueranteil.
Dass diese Einbrüche nicht absehbar, die restlichen Veränderungen minimal seien, schickte SPD-Fraktionschef Siegfried voraus. Von daher werde man wieder mehrheitlich zustimmen - so wie vor Jahresfrist beim Ursprungshaushalt.
»Strukturveränderungen womöglich tödlich«
Dann die Vorausschau: »Die Aussichten bleiben schlecht, wir können nur versuchen zu sparen, wo es geht.« Nicht viel erwartet er sich von Interkommunaler Zusammenarbeit. Allerdings: »Der neue Koordinator des Landes kommt ja aus Laubach, da müsste was zu machen sein.« Geforderte Abgabenerhöhung 2010 werde die SPD- nicht ungeprüft »durchwinken«: Die von der Krise ohnedies gebeutelten Bürger sollten nicht mit »ständigen Gebührenerhöhungen« übers erträgliche Maß belastet werden.
Strukturelle Veränderungen zur Sanierung der städtischen Finanzen, so Siegfried grundsätzlich, seien ein schwieriges Terrain: »Das kann für ihre Urheber politisch tödlich sein.« Schließlich der Satz, der von der Opposition noch entsprechend kommentiert werde sollte: »Ich weiß aber gar nicht, ob wir weitere Haushalte noch mittragen müssen, so sicher ist das nicht« (womit der SPD-Politiker auf die Möglichkeit eines »Nothaushaltes« bzw. einer vorläufigen Haushaltsführung abhob, bei der die Kommunalaufsicht mehr oder minder das Sagen hätte, die Red.)
Fraktions-Kollege Heinz Lakos - Sprecher der Minderheitsfraktion in der SPD, die den Ur-haushalt bereits abgelehnt hatte - sah zunächst seine Warnungen über herbe Mindereinnahmen bestätigt. »Es geht um die Katz«, meint Lakos. Und verlangte aufs Neue, das Ruder herumzureißen, wolle man das Heft des Handelns nicht an die Kommunalaufsicht abgeben, gar Gefahr laufen, am Personal sparen zu müssen.
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