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Laubacher dürfen sich schon auf neue Belastungen einstellen
Artikel vom 14.03.2010 - 22.30 Uhr
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Die Diskussion eröffnete Heinz Lakos: Vorschläge, so der erklärte »Sparkommissar« der SPD-Fraktion, habe es gegeben, doch seien die am politischen Kalkül - Wiederwahl - bisher gescheitert. Wäre die Stadt ein Unternehmen, wäre es ob der 33 Mio. Euro Schulden insolvent. »Viele haben den Ernst der Lage noch nicht erkannt.« Vorwürfe des SPD-Fraktionschefs Siegfried, er (Lakos) wolle Laubachs Infrastruktur »kaputthauen« (etwa Schließung des Hallenbads), wies er zurück. Ihm gehe es um die Dinge, die sich die Stadt nicht mehr leisten könne.
Weicker: Bäder-Defizit auf 240 000 € gedrückt
Kämmerer Karl-Heinz Weicker nahm den Faden auf: »Wir haben das Defizit der Bäder auf 240 000 Euro runtergedrückt, zeigen Sie mir eine Stadt, die das schafft, dann gebe ich Ihnen (gemeint war Lakos) einen aus.« Ebenso, was den Personalbestand angeht (Spitzenplatz laut Rechnungshof), habe Laubach sehr wohl bereits ernsten Sparwillen bewiesen. Nicht vergessen sollte man, dass inzwischen 56 Prozent der städtischen Mittel an den Kreis abzuführen seien. Grundproblem sei die finanzielle Unterversorgung der Kommunen, das sei nicht mit besagten Richtlinien aus Wiesbaden zu lösen.
Die Finanzaufsicht als Teil der Landesverwaltung sei nun mal gehalten, die Vorgaben aus Wiesbaden umzusetzen. Der Fachbereichsleiter räumte ebenso ein, dass - etwa in puncto »Konnexitätsprinzip« (Wer bestellt ...) - die Interessenvertretung der kommunalen Spitzenverbände sich nicht immer gute Noten verdiene. Aber: Konso-Erfolge in der Vergangenheit entbänden nicht davon, für die Zukunft neue Wege des Sparens zu suchen.
Dr. Christiane Schmahl (Grüne) erinnerte daran, dass im Dezember durchaus auch Sparbeschlüsse (Straßenbeleuchtung, Stellenplan, Streudienst, interkommunale Zusammenarbeit) gefasst worden waren - nur wirkten diese so schnell nicht. Nur rund 60 000 Euro Mehreinnahme hätte es gebracht, sofern man im Dezember die Grundsteuer erhöht hätte, rechnete wiederum SPD-Sprecher Siegfried vor. »Ich werde jetzt bei uns dafür werben, aber viele Bürger sind schon mit dem Buckel an der Wand.« Mit der Erhöhung der Grundsteuer wäre der Etatausgleich nicht geschafft, ebenso wenig mit einer höheren Gewerbesteuer: »Ist doch egal, ob 330 Prozent mal null oder 360 Prozent mal null.« Dass Laubach mit moderaten Steuern seine Standortnachteile zu minimieren suche, bat wiederum Michael Köhler (Grüne) zu beachten.
Dass keiner den Ausgleich mit einem Schritt verlange, entgegnete Monz.
»Uns ist allen klar geworden, was die Kommunalaufsicht von uns will«, merkte am Ende HFA-Vorsitzender Ruppel an. Bleibt nun abzuwarten, wie sich die Stadtverordneten bei Vorlage des neuen, den Vorgaben der Aufsichtsbehörde entsprechenden »Konso-Konzepts« verhalten.
Erste Eckdaten für neues Konzept
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Weicker: Bäder-Defizit auf 240 000 € gedrückt
Kämmerer Karl-Heinz Weicker nahm den Faden auf: »Wir haben das Defizit der Bäder auf 240 000 Euro runtergedrückt, zeigen Sie mir eine Stadt, die das schafft, dann gebe ich Ihnen (gemeint war Lakos) einen aus.« Ebenso, was den Personalbestand angeht (Spitzenplatz laut Rechnungshof), habe Laubach sehr wohl bereits ernsten Sparwillen bewiesen. Nicht vergessen sollte man, dass inzwischen 56 Prozent der städtischen Mittel an den Kreis abzuführen seien. Grundproblem sei die finanzielle Unterversorgung der Kommunen, das sei nicht mit besagten Richtlinien aus Wiesbaden zu lösen.
Die Finanzaufsicht als Teil der Landesverwaltung sei nun mal gehalten, die Vorgaben aus Wiesbaden umzusetzen. Der Fachbereichsleiter räumte ebenso ein, dass - etwa in puncto »Konnexitätsprinzip« (Wer bestellt ...) - die Interessenvertretung der kommunalen Spitzenverbände sich nicht immer gute Noten verdiene. Aber: Konso-Erfolge in der Vergangenheit entbänden nicht davon, für die Zukunft neue Wege des Sparens zu suchen.
Dr. Christiane Schmahl (Grüne) erinnerte daran, dass im Dezember durchaus auch Sparbeschlüsse (Straßenbeleuchtung, Stellenplan, Streudienst, interkommunale Zusammenarbeit) gefasst worden waren - nur wirkten diese so schnell nicht. Nur rund 60 000 Euro Mehreinnahme hätte es gebracht, sofern man im Dezember die Grundsteuer erhöht hätte, rechnete wiederum SPD-Sprecher Siegfried vor. »Ich werde jetzt bei uns dafür werben, aber viele Bürger sind schon mit dem Buckel an der Wand.« Mit der Erhöhung der Grundsteuer wäre der Etatausgleich nicht geschafft, ebenso wenig mit einer höheren Gewerbesteuer: »Ist doch egal, ob 330 Prozent mal null oder 360 Prozent mal null.« Dass Laubach mit moderaten Steuern seine Standortnachteile zu minimieren suche, bat wiederum Michael Köhler (Grüne) zu beachten.
Dass keiner den Ausgleich mit einem Schritt verlange, entgegnete Monz.
»Uns ist allen klar geworden, was die Kommunalaufsicht von uns will«, merkte am Ende HFA-Vorsitzender Ruppel an. Bleibt nun abzuwarten, wie sich die Stadtverordneten bei Vorlage des neuen, den Vorgaben der Aufsichtsbehörde entsprechenden »Konso-Konzepts« verhalten.
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