RSS-Feeds
Login-Bereich
Sie sind hier: Startseite » Kreis » Städte und Gemeinden » Laubach »
Laubacher dürfen sich schon auf neue Belastungen einstellen
Artikel vom 14.03.2010 - 22.30 Uhr
Drucken
VersendenLaubacher dürfen sich schon auf neue Belastungen einstellen
Laubach (tb). Der einstimmige Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom Mittwoch, den Magistrat mit der Überarbeitung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes zu beauftragen, würde die Prognose noch nicht rechtfertigen. Dass jedoch alle Fraktionen sich einig waren, dass die Überarbeitung »gemäß den Vorgaben der Kommunalaufsicht« genügen muss, schon: Die Laubacher dürfen sich daher schon mal auf höhere Steuern für (bebauten) Grundbesitz und Gewerbebetriebe wie auch auf höhere Wasser- und Abwassergebühren einstellen.
Forderungen der Kommunalaufsicht, die der Fachbereichsleiter »Sicherheit und Ordnung« beim Landkreis, Ulrich Monz, den Laubacher Finanzpolitiker zuvor nochmals ins Stammbuch geschrieben hatte. Und mithin klargestellt hatte, dass die Finanzaufsicht in der jüngsten Fortschreibung des »Konso-Konzeptes« einen ernsthaften Sparwillen vermisst, daher dem aufs Neue defizitären Haushalt die Genehmigung versagt hatte. »Wir alle sind an der Situation ›schuld‹, um die Forderungen der Kommunalaufsicht kommen wir nicht herum«, appellierte Eberhard Roeschen (FDP). So sahen’s am Ende alle.
Monz erläuterte dem Fachausschuss die Verfügungen zur verweigerten Etatgenehmigung bzw. ihre Forderungen an ein »Konso-Konzept«, das seinen Namen verdiene: »Es muss klar gesagt werden, wo gespart werden soll. Nicht, wo man auf keinen Fall sparen will. Der Sparwillen der Stadtverordnetenversammlung muss deutlich werden.« Sein Rat in Richtung der Laubacher: »Sie sollten die entsprechenden Richtlinien auch lesen.« Heike Wortmann, Sachbearbeiterin in der Finanzaufsicht, ging auf Eckdaten der Laubacher Haushaltsmisere ein, verwies auf den Anstieg des Defizits von 2,2 Mio. Euro im Nachtrag 2009 auf 3,2 Mio. im Etat 2010, auf den rapiden Anstieg der kurzfristigen Kredite.
»So kann man keinen Haushalt sanieren«
Klare Worte auch von ihr, was im Dezember beschlossene Finanzplanung 2010 (von der Verwaltung gewünschte Steuererhöhungen etwa waren vom Stadtparlament abgelehnt worden, die Red.) angeht: »Da wurde nicht sonderlich viel Konsolidierungspotenzial eingearbeitet. Einem Defizit von 3,2 Mio. Euro steht ein Einsparpotenzial von 129 000 Euro gegenüber - damit kann man keinen Haushalt sanieren. Wir erwarten mehr.«
Monz wiederum erwartet auch »Fantasie«, mit neuen Wegen das Defizit zu verkleinern. Alle Ausgaben und Einnahmen seien abzuklopfen, auch bedürfe es eines stufenweisen, auf mehrere Jahre angelegten Gesamtkonzepts - die Steuerhebesätze seien dabei nur Stellschraube, wobei Laubach klar unter den Richtlinien bleibe, Hinweise der Aufsichtsbehörde ignoriert, deren »Großzügigkeit« überreizt habe. Was weiter verlangt wird: Rückführung der Unterdeckung bei den Stadtwerken per Anhebung der Wasser-/Abwassergebühren. Schließlich: »unverbindliche Absichtserklärungen« im »Konso-Konzept« wie »Tiefgarage könnte verkauft werden« genügten nicht, verlangt seien eindeutige Beschlüsse. Dass die Absenkung von Standards »schwer dem Wähler zu verkaufen ist«, das sei auch ihm bewusst. Doch erfordere nicht zuletzt die Verantwortung für künftige Generationen von der Politik, »zusammenzustehen, in eine Richtung zu rudern.«
In einer »vorläufigen Haushaltsführung« sah Monz im Übrigen keine empfehlenswerte Alternative. »Ihre Hände sind gebunden« (ohne genehmigten Etat sind nur Ausgaben, zu denen Gesetz und Verträge zwingen, erlaubt. Dazu gehören der Ausbau der U3-Betreuung, aber auch die Festivals, die Red.). Sollte auf lange Sicht eine Stadtparlament sich als »ungeeignet erweisen, finanzpolitische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen«, könnte die Einsetzung eines Staatskommissars drohen. Der Vertreter der staatlichen Aufsicht aber beruhigte: »Bis dahin ist es in Laubach noch lange hin.«
Monz erläuterte dem Fachausschuss die Verfügungen zur verweigerten Etatgenehmigung bzw. ihre Forderungen an ein »Konso-Konzept«, das seinen Namen verdiene: »Es muss klar gesagt werden, wo gespart werden soll. Nicht, wo man auf keinen Fall sparen will. Der Sparwillen der Stadtverordnetenversammlung muss deutlich werden.« Sein Rat in Richtung der Laubacher: »Sie sollten die entsprechenden Richtlinien auch lesen.« Heike Wortmann, Sachbearbeiterin in der Finanzaufsicht, ging auf Eckdaten der Laubacher Haushaltsmisere ein, verwies auf den Anstieg des Defizits von 2,2 Mio. Euro im Nachtrag 2009 auf 3,2 Mio. im Etat 2010, auf den rapiden Anstieg der kurzfristigen Kredite.
»So kann man keinen Haushalt sanieren«
Klare Worte auch von ihr, was im Dezember beschlossene Finanzplanung 2010 (von der Verwaltung gewünschte Steuererhöhungen etwa waren vom Stadtparlament abgelehnt worden, die Red.) angeht: »Da wurde nicht sonderlich viel Konsolidierungspotenzial eingearbeitet. Einem Defizit von 3,2 Mio. Euro steht ein Einsparpotenzial von 129 000 Euro gegenüber - damit kann man keinen Haushalt sanieren. Wir erwarten mehr.«
Monz wiederum erwartet auch »Fantasie«, mit neuen Wegen das Defizit zu verkleinern. Alle Ausgaben und Einnahmen seien abzuklopfen, auch bedürfe es eines stufenweisen, auf mehrere Jahre angelegten Gesamtkonzepts - die Steuerhebesätze seien dabei nur Stellschraube, wobei Laubach klar unter den Richtlinien bleibe, Hinweise der Aufsichtsbehörde ignoriert, deren »Großzügigkeit« überreizt habe. Was weiter verlangt wird: Rückführung der Unterdeckung bei den Stadtwerken per Anhebung der Wasser-/Abwassergebühren. Schließlich: »unverbindliche Absichtserklärungen« im »Konso-Konzept« wie »Tiefgarage könnte verkauft werden« genügten nicht, verlangt seien eindeutige Beschlüsse. Dass die Absenkung von Standards »schwer dem Wähler zu verkaufen ist«, das sei auch ihm bewusst. Doch erfordere nicht zuletzt die Verantwortung für künftige Generationen von der Politik, »zusammenzustehen, in eine Richtung zu rudern.«
In einer »vorläufigen Haushaltsführung« sah Monz im Übrigen keine empfehlenswerte Alternative. »Ihre Hände sind gebunden« (ohne genehmigten Etat sind nur Ausgaben, zu denen Gesetz und Verträge zwingen, erlaubt. Dazu gehören der Ausbau der U3-Betreuung, aber auch die Festivals, die Red.). Sollte auf lange Sicht eine Stadtparlament sich als »ungeeignet erweisen, finanzpolitische Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen«, könnte die Einsetzung eines Staatskommissars drohen. Der Vertreter der staatlichen Aufsicht aber beruhigte: »Bis dahin ist es in Laubach noch lange hin.«
Seite 1 von 3 
Social Networks
Kommentar schreiben
Nachrichten aus der Region
Seitenanfang