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Laubach will interkommunale Kooperation forcieren
Artikel vom 03.09.2010 - 14.06 Uhr
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Laubach (vh). Interkommunale Zusammenarbeit hat als häufig zitiertes Schlagwort für eine wünschenswerte Kooperation benachbarter Ortschaften in jüngerer Vergangenheit eine beachtliche Karriere hingelegt. Soeben absolvierten Mitarbeiter der Stadtverwaltungen von Grünberg, Hungen, Laubach und Lich gemeinsam eine Fortbildung (die »Allgemeine« berichtete). In der Alltagspraxis klappt das Zusammenwirken auch schon im Landkreis Gießen, aber manchmal gibt es unplanmäßige Hürden - dies stellte der HFA auf seiner Sitzung im Rathaus Laubach fest.
Die Freien Wähler hatten beantragt, Zusammenarbeit zwecks Effizienzsteigerung und Ausgabensenkung zu forcieren. Werner Siegfried (SPD) erinnerte an ähnlich formulierte Absichten, die bereits im Haushaltssicherungskonzept für 2010 festgezurrt seien. Günther Semmler (FW) nannte das den Grundsatzbeschluss, den Antrag nun als ein Ausführungsbeispiel, um etwa - so mache es der Blick in die Nachbarschaft schmackhaft - eine gemeinsame Stadtkasse, einen Zweckverband »Gemeinschaftskasse« oder die Fusion von Bauhöfen voranzutreiben. Siegfried mochte der Aufzählung die Feuerwehr hinzufügen.
Bürgermeister Klug konstatierte, dass noch zu seines Amtsvorgängers Zeiten viele Gespräche geführt wurden, aber nur wenig Konkretes dabei herausgekommen sei. Für gemeinsame Kassenführung bedürfe es einheitlicher EDV-Programme, und diese fänden sich eher selten. Laut Kenntnis des Bürgermeisters unternimmt der Kreis mittlerweile vermehrt Anstrengungen, um für sich interkommunale Kompetenzen zu erwerben. Hauptamtsleiter Karl-Heinz Weicker nannte ein bisher wohl unbekanntes Problem beim Namen: Würden Bauhöfe von Kommunen zusammenarbeiten, so verlangte das Finanzamt 19 Prozent Umsatzsteuer. Selbiges gelte für einen Zweckverband. Im Prinzip werde jede Tätigkeit, die auch ein privat Gewerbetreibender anbiete, steuermäßig belangt. Das Finanzamt argumentiere für den Fall kommunaler Dienste ohne Steuer mit unzulässigem »Wettbewerbsvorteil«. Schlicht »unlogisch« fand Dr. Christiane Schmahl (Grüne), dass Dienstleistungen der Einzelkommune nicht belangt würden, aber solche im Verbund geleisteten. Einstimmig begrüßte der Ausschuss den FW-Antrag.
Bürgermeister Klug konstatierte, dass noch zu seines Amtsvorgängers Zeiten viele Gespräche geführt wurden, aber nur wenig Konkretes dabei herausgekommen sei. Für gemeinsame Kassenführung bedürfe es einheitlicher EDV-Programme, und diese fänden sich eher selten. Laut Kenntnis des Bürgermeisters unternimmt der Kreis mittlerweile vermehrt Anstrengungen, um für sich interkommunale Kompetenzen zu erwerben. Hauptamtsleiter Karl-Heinz Weicker nannte ein bisher wohl unbekanntes Problem beim Namen: Würden Bauhöfe von Kommunen zusammenarbeiten, so verlangte das Finanzamt 19 Prozent Umsatzsteuer. Selbiges gelte für einen Zweckverband. Im Prinzip werde jede Tätigkeit, die auch ein privat Gewerbetreibender anbiete, steuermäßig belangt. Das Finanzamt argumentiere für den Fall kommunaler Dienste ohne Steuer mit unzulässigem »Wettbewerbsvorteil«. Schlicht »unlogisch« fand Dr. Christiane Schmahl (Grüne), dass Dienstleistungen der Einzelkommune nicht belangt würden, aber solche im Verbund geleisteten. Einstimmig begrüßte der Ausschuss den FW-Antrag.
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