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Laubach: SPD/CDU weisen Kritik der Feuerwehr zurück
Artikel vom 25.08.2010 - 23.10 Uhr
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Laubach (pm). In einer Pressemitteilung nimmt die Handlungsgemeinschaft aus SPD / CDU zur Rücktrittsankündigung des Laubacher Wehrführers Stellung - und insbesondere zu dessen wie auch des Stadtbrandinspektors Kritik an den politischen Entscheidungsträgern vor Ort bzw. am Magistrat (die AZ berichtete): Für SPD und CDU hat damit »die Feuerwehr den Konsens von Anfang des Jahres, die Wehr aus der politischen Diskussion herauszuhalten, aufgekündigt«.
Wieder werde der Handlungsgemeinschaft der schwarze Peter zugeschoben, obwohl »scheinbar feuerwehrinterne Probleme zu diesem Rücktritt führten.« Der Stadtbrandinspektor solle doch mal die wirklichen Probleme benennen, die wohl mit »mangelndem Engagement innerhalb der Kernstadtfeuerwehr zu suchen sind«.
Und wenn der Wehrführer kritisiere, dass er um Kleinigkeiten betteln müsse (im AZ-Gespräch war etwa von Lampenakkus die Rede), so verstehe man das nicht: Um diese Kleinigkeiten zu genehmigen, brauche es keinen Magistratsbeschluss, würden diese Sachen doch aus dem Feuerwehrbudget finanziert und von der Feuerwehrabteilung der Verwaltung genehmigt. SPD/CDU: »Sicher muss der Magistrat bei größeren Beschaffungen zustimmen und hierbei auch immer die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung im Auge behalten, denn er muss mit dem Geld der Bürger gewissenhaft und sparsam umgehen.«
Wenn SBI Sussmann berichte, dass die Stadtverordneten durch die Sommerpause nicht involviert seien, so sei das richtig. Nach Aussage Sussmanns, zugleich Stadtverordneter der Freien Wähler, habe der Magistrat aber scheinbar falsche Beschlüsse gefasst und damit wieder einmal die Feuerwehr brüskiert und so zu der Krise beigetragen. »Hier muss die Handlungsgemeinschaft aber einmal ganz klar kundtun, dass sie keine Mehrheit im Magistrat hat. Durch diese gezielte Desinformation, wir hoffen es ist keine Unwissenheit, will Sussmann wieder Zwiespalt säen.« Daher der Rat von Rot-Schwarz an den SBI, seinen Gremien in der Feuerwehr die Zusammensetzung des Magistrates und damit auch die Verantwortung in diesem Gremium erklären: Im Magistrat der Stadt Laubach hat die SPD drei Mitglieder, die CDU zwei (macht fünf), die FW zwei, FDP und Grüne jeweils ein Mitglied, mit dem Bürgermeister sind es auch fünf - bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters.
SPD/CDU abschließend: »Die Mär, die Handlungsgemeinschaft wolle die Feuerwehr behindern und ihr nicht die notwendige Ausrüstung zugestehen, ist einfach falsch. Wir sind dankbar für das Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in unserer Stadt und werden sie auch weiterhin unterstützen, wo es notwendig ist, wir können dabei aber leider auch nicht die finanzielle Notlage der Stadt Laubach aus den Augen lassen.«
Und wenn der Wehrführer kritisiere, dass er um Kleinigkeiten betteln müsse (im AZ-Gespräch war etwa von Lampenakkus die Rede), so verstehe man das nicht: Um diese Kleinigkeiten zu genehmigen, brauche es keinen Magistratsbeschluss, würden diese Sachen doch aus dem Feuerwehrbudget finanziert und von der Feuerwehrabteilung der Verwaltung genehmigt. SPD/CDU: »Sicher muss der Magistrat bei größeren Beschaffungen zustimmen und hierbei auch immer die Wirtschaftlichkeit und die Finanzierung im Auge behalten, denn er muss mit dem Geld der Bürger gewissenhaft und sparsam umgehen.«
Wenn SBI Sussmann berichte, dass die Stadtverordneten durch die Sommerpause nicht involviert seien, so sei das richtig. Nach Aussage Sussmanns, zugleich Stadtverordneter der Freien Wähler, habe der Magistrat aber scheinbar falsche Beschlüsse gefasst und damit wieder einmal die Feuerwehr brüskiert und so zu der Krise beigetragen. »Hier muss die Handlungsgemeinschaft aber einmal ganz klar kundtun, dass sie keine Mehrheit im Magistrat hat. Durch diese gezielte Desinformation, wir hoffen es ist keine Unwissenheit, will Sussmann wieder Zwiespalt säen.« Daher der Rat von Rot-Schwarz an den SBI, seinen Gremien in der Feuerwehr die Zusammensetzung des Magistrates und damit auch die Verantwortung in diesem Gremium erklären: Im Magistrat der Stadt Laubach hat die SPD drei Mitglieder, die CDU zwei (macht fünf), die FW zwei, FDP und Grüne jeweils ein Mitglied, mit dem Bürgermeister sind es auch fünf - bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Bürgermeisters.
SPD/CDU abschließend: »Die Mär, die Handlungsgemeinschaft wolle die Feuerwehr behindern und ihr nicht die notwendige Ausrüstung zugestehen, ist einfach falsch. Wir sind dankbar für das Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in unserer Stadt und werden sie auch weiterhin unterstützen, wo es notwendig ist, wir können dabei aber leider auch nicht die finanzielle Notlage der Stadt Laubach aus den Augen lassen.«
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