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Kein Warten auf Zweckverband

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Artikel vom 25.02.2016 - 17.11 Uhr

Kein Warten auf Zweckverband

Laubach (tb). Nach den Grünbergern haben jetzt auch Laubachs Stadtväter und -mütter grünes Licht gegeben: Die Ostkreiskommune, mit den nördlichen Nachbarn seit vielen Jahrzehnten bereits auch über eine Baugenossenschaft verbunden, tritt dem vom Landkreis initiierten Zweckverband »Sozialer Wohnungsbau und Strukturförderung im Landkreis Gießen« bei.

Das Stadtparlament fasste in seiner jüngsten Sitzung aber nicht nur – bei nur einer Neinstimme und acht Enthaltungen der CDU – den Beitrittsbeschluss, es will überdies das jenseits der Speckgürtel natürlich drängendere Problem aktiver als anderswo angehen. Dafür steht der ebenso mit breiter Mehrheit beschlossene Ergänzungsantrag von Freien Wählern und Grünen.

Danach wird zum Ersten die entsprechende KfW-Förderung für einen »Kümmerer« beantragt, der sich ganz der Aufgabe »Innenentwicklung« annimmt. Zum Zweiten wurde der Magistrat ermächtigt, Verhandlungen zum Ankauf von bis zu zehn leer stehenden Objekten, aber auch Grundstücken für eine Summe von maximal 500 000 aufzunehmen und Vorverträge abzuschließen. Begründung: Die Stadt werde mit dieser Vorarbeit vermeiden, dass nach der erhofften zeitnahen Gründung des Zweckverbandes Zeit verloren geht. Die zu erwerbenden Objekte sollen geeignet sein, »im Zuge einer Sanierung, eines Abrisses beziehungsweise einer Neubebauung sozialen Wohnungsbau aufzunehmen«. Über den tatsächlichen Ankauf soll der Verband oder aber die neu konstituierte Stadtverordnetenversammlung im Frühsommer entscheiden. Die Objekte, so ein weiterer Antragsteil, könnten dann in Eigenregie mit Fördermitteln oder mithilfe des Zweckverbandes oder der Baugenossenschaft saniert, abgerissen oder neu bebaut werden. Zum Dritten hat der Magistrat den Auftrag erhalten, ein Förderprogramm »Gewerblicher Leerstand in Laubachs Innenstadt« aufzulegen. Analog zum »Altbautenzuschuss« erhofft man sich, mit der Beihilfe von jeweils bis zu 5000 Euro Anstöße zu geben für die Umwandlung leer stehender Ladenlokale in Wohnraum. Zunächst auf zwei Jahre begrenzt, wird der Fördertopf mit 50 000 Euro befüllt.

FW und Grüne verwiesen hierzu auf die auch aus den Nachbarstädten Grünberg, Hungen oder Schotten bekannte Zunahme von Geschäftsaufgaben. Angesichts des veränderten Kaufverhaltens (Vorzug für große Märkte/Internet) würden die Läden in der Regel »nie wieder nachhaltig« belebt werden. Wie FW-Sprecher Dr. Ulf Häbel und Michael Köhler (Grüne) es formulierten: »Das ›reißt» die Optik der gesamten Altstadt runter.« Da es gleichzeitig in der Innenstadt an bezahlbarem Wohnraum fehle, schlüge man hier zwei Fliegen mit eine Klappe.

»Prinzipiell sinnvoll«, kommentierte SPD-Fraktionschef Hartmut Roeschen die Initiative. Aber: Laubach brauche trotzdem noch ein kleines Baugebiet, geplante sechs bis acht Parzellen in der Schottener Straße reichten nicht. Anders Hans-Georg Frank von der »BFL«: Der Ergänzungsantrag sei »unausgegoren«, offen bleibe so, wer das finanzieren, wer das steuern solle. Zum Zweckverband selbst fragte Frank: »Was hat Laubach davon?« Bestehe doch die Gefahr, dass die Stadt was einbringe, aber woanders gebaut werde. »Es geht darum, auf dem flachen Land selbst etwas zu tun, in den Ballungsräumen passiert es eh«, warb dagegen Günther Semmler (FW) für den Beitritt. Ebenso Fraktionskollege Häbel, der auf in Deutschland bereits zwei Millionen leer stehende Wohnungen verwies.

Die drei Antragsteile wurden separat abgestimmt, einzig beim dritten gab es mehr als eine Neinstimme (von der »BfL«), nämlich acht (sechs von der CDU, je eine von SPD und »BfL«). Beim Beitritt zum Zweckverband war’s wiederum nur eine der »Bürger für Laubach«.

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Artikel vom 25.02.2016 - 17.11 Uhr
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