Sechs unter den »kommunalen Schutzschirm«?

Artikel vom 17.01.2012 - 12.00 Uhr

Wetteraukreis (hed). Mit einem bis zu drei Milliarden Euro schweren »kommunalen Schutzschirm« möchte die Landesregierung verschuldete Kommunen entlasten. Neben dem Wetteraukreis können Karben, Florstadt, Gedern, Glauburg und Hirzenhain entscheiden, ob sie die Hilfe in Anspruch nehmen wollen.

Das Land spannt einen Rettungsschirm für 106 Kommunen. Doch nicht alle wollen drunter. (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Das teilte FDP-Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Montag mit. Der Rettungsschirm, über dessen konkrete Ausgestaltung Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) noch mit Städte- und Landkreistag verhandelt, soll laut Hahn in diesem Jahr in Kraft treten. Dabei übernehme die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in einem Fonds Altschulden der Kommunen. Dadurch sinke der Zinsaufwand. Die Tilgung würde das Land Hessen übernehmen. Darüber hinaus bietet das Land den Kommunen ein Zinsverbilligungsmodell an, um die Zinsbelastung zu reduzieren.

Ausschließlich »konsolidierungsbedürftige Kommunen« sollen unter dem Schirm Platz haben. Bei der Auswahl spielen vor allem hohe Kassenkredite und Defizite der Jahre 2005 bis 2009 eine Rolle. Die meisten Wetterauer Städte verfügten seit Jahrzehnten durch umsichtige, nachhaltige und sparsame Politik über solide Finanzen, meint Hahn. Darum würden lediglich der Wetteraukreis sowie die Kommunen Karben, Florstadt, Gedern, Glauburg und Hirzenhain antragsberechtigt sein. Nehmen sie den »Schutzschirm« in Anspruch, müssen sie sich vertraglich zu Sparmaßnahmen verpflichten und innerhalb eines bestimmten Zeitraums einen ausgeglichenen Etat vorlegen.

Während sich der Wetteraukreis bislang nicht zu den »Rettungsschirm«-Plänen äußern möchte – laut Pressesprecher Michael Elsaß gibt es noch nichts Offizielles vom Land –, findet Karbens Bürgermeister Guido Rahn (CDU) Gefallen an der Idee. »Wir haben seit Längerem ein Problem mit zu hohen Kassenkrediten.« Wenn das Land die Altlasten übernähme, wäre das eine riesige Entlastung – auch wenn dann wohl Steuern und Gebühren erhöht werden müssten. Am Donnerstag möchte Rahn in einem parteiübergreifenden Arbeitskreis für die Teilnahme Karbens am Projekt werben.

Florstadts Bürgermeister Herbert Unger (SPD) dagegen hält nichts von den Plänen: »Das käme einer Entmündigung gleich«, sagte er der WZ. Würde Florstadt sich zur Zwangskonsolidierung verpflichten, müssten »Bürgerhäuser geschlossen und Feuerwehren zusammengelegt werden«, so seine Warnung. Florstadt sei nach der Unternehmenssteuerreform 2006 in die Miesen geraten, weil man mit Einnahmen gerechnet habe, die dann nicht gekommen seien. Danach sei man in die Schuldenspirale gekommen – auch, weil Land und Bund immer neue Pflichtaufgaben auf die Kommunen abwälzen, jedoch nicht für eine ausreichende finanzielle Ausstattung sorgen würden. Die nun in Aussicht gestellten »Schutzschirm«-Mittel stammen laut Unger vor allem aus der Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs. »Es werden immer neue Sargnägel geliefert. Und der Schutzschirm soll jetzt als Defibrillator dienen.« Selbst wenn man in Florstadt alle freiwilligen Leistungen streichen würde, könne man keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Daher helfe kein »Rettungsschirm«, sondern nur eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs. Viele seiner Bürgermeisterkollegen würden da ähnlich denken.

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