Soll Hungen unter den Schutzschirm schlüpfen?

Artikel vom 27.01.2012 - 10.56 Uhr

Hungen (us). Am Rednerpult stand ein neuer Mann, doch die Nachrichten, die Bürgermeister Rainer Wengorsch am Donnerstag bei seiner ersten Haushaltseinbringung dem Stadtparlament zu verkünden hatte, waren altbekannt: Hungen ist so hoch, dass sich die Stadt aus eigener Kraft wohl kaum aus dieser Misere befreien kann.

Ein Ausweg könnte der Schutzschirm des Landes sein, ein Entschuldungsprogramm für notleidende Kommunen. Wengorsch appellierte an die Stadtverordneten, »sachlich und offen« darüber zu beraten, ob Hungen unter den Schutzschirm schlüpfen soll.

Doch zunächst zu den Zahlen: Der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von 2,99 Millionen Euro aus, noch einmal gut eine halbe Million mehr als im Vorjahr. Im Gesamtfinanzhaushalt fehlen 2,97 Millionen Euro. Tilgungen von 684 500 Euro steht eine Kreditaufnahme von 3,81 Millionen Euro gegenüber. Somit wird sich der Schuldenstand laut Wengorsch bis Ende 2012 auf 19,07 Millionen Euro erhöhen.

Als wichtigstes Standbein bezeichnete der Bürgermeister die Einkommenssteuer, die mit gut 4,5 Millionen Euro veranschlagt ist. Bei der Gewerbesteuer, die stets starken Schwankungen unterworfen ist, geht der Haushalt von einer positiven Entwicklung aus: 2,85 Millionen Euro und damit fast 30 Prozent als der letztjährige Ansatz (der sich laut Wengorsch im Rechnungsergebnis allerdings auf über drei Millionen Euro verbessern könnte).

Größter Posten bei den Ausgaben sind mit 5,03 Millionen Euro die Personalkosten. Sie sind gegenüber dem Vorjahr um 138 450 Euro gestiegen. Gut 95 000 Euro davon entfallen allein auf die Kindergärten (höherer Fachkraftschlüssel, neue U-3-Gruppe). Auch für Kreis- und Schulumlage muss die Stadt tiefer in die Tasche greifen: Sie erhöht sich um 402 000 Euro auf insgesamt 6,27 Million Euro. Das sind 34,5 Prozent der Ausgaben.

Wengorsch wies darauf hin, dass die Finanzsituation in Hungen seit dem Haushaltsjahr 2005 ununterbrochen angespannt ist. Auch die fortdauernden Konsolidierungsbemühungen hätten daran nichts geändert. »Selbst durch eine komplette Auflösung aller freiwilligen finanziellen Unterstützungen kann dieser Fehlbetrag nicht ausgeglichen werden«, sagte der Bürgermeister. Die Finanzkraft der Stadt reiche nicht einmal mehr aus, um die Mindestaufgaben zu leisten. Dennoch sei ein Kahlschlag bei den Ausgaben für Vereine, Verbände und soziale Einrichtungen zu vermeiden. Ein Wegfall der verschiedenen direkten und indirekten Förderungen würde für viele gesellschaftliche Gruppierungen und Einrichtungen das Aus bedeuten. Dabei komme es in diesem Zeiten doch eher darauf an, ehrenamtliches Engagement zu fördern. So bleibt nach Einschätzung Wengorschs nur eine Gratwanderung: Konsolidierung durch Ausgabendisziplin, Effizienz und Verwaltungsmodernisierung, aber auch mit Augenmaß, um das gesellschaftliche Leben und die Lebensqualität in Hungen zu steigern.

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Artikel vom 27.01.2012 - 10.56 Uhr

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