In der Abstimmung votierten die Gemeindevertreter bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich für die private ERschließung. Der ausgehandelte Vertrag soll der Gemeindevertretung vorgelegt werden. Auch der dazugehörige Aufstellungs- und Änderungsbeschluss für den Bebauungs- und Flächennutzungsplan wurde bei einer Gegenstimme und fünf Enthaltungen gebilligt.
Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Schmidt mitgeteilt, dass der Nachtragshaushalt 2009 vom Landkreis genehmigt worden sei. Dies sei gelungen, weil »wir alle unsere Hausaufgaben gemacht haben«, sagte Schmidt und äußerte die Hoffnung auf eine ebenfalls gute Arbeit bei der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts für das Jahr 2010.
Anschließend beschlossen die Gemeindevertreter bei jeweils fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich eine Änderung des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans für das Baugebiet »Nikolas Erlen« im Ortsteil Rechtenbach.
Es bleibt bei 90 Euro fürs Bauland
Hinsichtlich einer Festlegung der Baugrundstückspreise für das geplante Baugebiet »Nikolas Erlen II« warb Bürgermeister Schmidt dafür, die Grundstückspreise von 90 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Erschließungskosten auf 85 Euro zu senken, um die Nachfrage von gegenwärtig 41 Interessenten zu erhalten. Bei den Freien Wählern gingen die Meinungen dazu auseinander.
Die Meinung der Freien Wähler ging in dieser Frage auseinander. Nach einer von Dr. Dirk Frey (CDU) beantragten Sitzungsunterbrechung sprach sich das Parlament bei einer Gegenstimme für einen Preis von 90 Euro je Quadratmeter aus. Mit demselben Abstimmungsergebnis sprachen sich die Gemeindevertreter dafür aus, die Hundesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2010 für den ersten Hund auf 40 Euro im Jahr und für den zweiten und dritten/jeden weiteren Hund auf 90 bzw. 120 Euro jährlich zu erhöhen.
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