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Bürgermeister Schmidt kündigt unangenehme Einschnitte an
Artikel vom 23.02.2010 - 17.00 Uhr
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VersendenBürgermeister Schmidt kündigt unangenehme Einschnitte an
Hüttenberg (sha). »Wir werden den Bürgern trotz der anstehenden Kommunalwahl gemeinsam unangenehme Einschnitte präsentieren müssen«, sagte Bürgermeister Dr. Manfred Schmidt (SPD) bei der Vorstellung des Haushalts 2010 in der Gemeindevertretersitzung am Montag im Bürgerhaus Rechtenbach. Hinsichtlich der Ursachen verwies Schmidt unter anderem auf die finanziellen Auswirkungen der Finanzkrise.
Auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem die Bundesregierung die Wirtschaft stimulieren wolle, beschere den Kommunen Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe, so der Bürgermeister. Dennoch wolle Hüttenberg »Wachstumskommune« bleiben und durch eine kinderfreundliche Familienpolitik attraktiver werden. »Wir werden aber nicht wie Langgöns die Kindergärten bei den Sparmaßnahmen außen vor lassen«, sagte Schmidt und kündigte an, dass auch die Personalkosten bei den gemeindeeigenen Kindergärten im Rahmen der Konsolidierungsbemühungen überprüft werden müssten.
Einstimmig folgte das Gemeindeparlament der Empfehlung des Bürgermeisters, den Entwurf für die Haushaltssatzung 2010 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde zu verweisen.
Nachfolgend informierte Schmidt die Gemeindevertreter über das regionale Entwicklungskonzept des Vereins Lahn-Dill-Wetzlar. Über diese Institution können einzelne Gemeinden unterschiedliche Projekte anmelden, beispielsweise in Bezug auf eine bessere Vermarktung ihrer touristischen Sehenswürdigkeiten, um Fördermittel der Europäischen Union zu erhalten. Die Gemeindevertretung beschloss einmütig, dass zunächst innerhalb der jeweiligen Fraktionen über mögliche Projekte der Gemeinde Hüttenberg abgestimmt werden solle.
Diskutiert wurde ein Antrag der Grünen, der einen Beitritt Hüttenbergs zur Initiative »100 Kommunen für den Klimaschutz« des hessischen Umweltministeriums forderte. Dierk Rink (Grüne) unterstrich in seiner Begründung, dass Klimaschutz auch auf der untersten politischen Ebene benannt und gefördert werden müsse. Im Zuge eines Beitritts könnten nach anfänglich zu leistenden Investitionen Energieeinsparungen und eine Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden, so Rink.
Sprecher von FW, CDU und SPD äußerten sich allerdings skeptisch in Bezug auf den Nutzen für die Gemeinde, da der Umfang der notwendigen Investitionen ebensowenig wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes feststehe. Ohne Gegenstimme wurde schließlich ein Vorschlag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Stephan Euler (SPD), angenommen, diesen Antrag zur erneuten Beratung an den HFA sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen.
Ein weiterer Antrag der Grünen hinsichtlich des Abschlusses eines neuen Konzessionsvertrages der Gemeinde für elektrische Energie wurde ebenfalls einstimmig an den HFA verwiesen. Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, als Bedingung für einen neuen Konzessionsvertrag zukünftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen.
Die Gemeindevertreter einigten sich schließlich darauf, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, unterschiedliche Angebote bei den jeweiligen Energieversorgern einzuholen, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren bzw. herkömmlichen Energiequellen im HFA miteinander vergleichen zu können.
Einstimmig folgte das Gemeindeparlament der Empfehlung des Bürgermeisters, den Entwurf für die Haushaltssatzung 2010 zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Gemeinde zu verweisen.
Nachfolgend informierte Schmidt die Gemeindevertreter über das regionale Entwicklungskonzept des Vereins Lahn-Dill-Wetzlar. Über diese Institution können einzelne Gemeinden unterschiedliche Projekte anmelden, beispielsweise in Bezug auf eine bessere Vermarktung ihrer touristischen Sehenswürdigkeiten, um Fördermittel der Europäischen Union zu erhalten. Die Gemeindevertretung beschloss einmütig, dass zunächst innerhalb der jeweiligen Fraktionen über mögliche Projekte der Gemeinde Hüttenberg abgestimmt werden solle.
Diskutiert wurde ein Antrag der Grünen, der einen Beitritt Hüttenbergs zur Initiative »100 Kommunen für den Klimaschutz« des hessischen Umweltministeriums forderte. Dierk Rink (Grüne) unterstrich in seiner Begründung, dass Klimaschutz auch auf der untersten politischen Ebene benannt und gefördert werden müsse. Im Zuge eines Beitritts könnten nach anfänglich zu leistenden Investitionen Energieeinsparungen und eine Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht werden, so Rink.
Sprecher von FW, CDU und SPD äußerten sich allerdings skeptisch in Bezug auf den Nutzen für die Gemeinde, da der Umfang der notwendigen Investitionen ebensowenig wie die Verringerung des CO2-Ausstoßes feststehe. Ohne Gegenstimme wurde schließlich ein Vorschlag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung, Stephan Euler (SPD), angenommen, diesen Antrag zur erneuten Beratung an den HFA sowie den Ausschuss für Bauen und Verkehr zu überweisen.
Ein weiterer Antrag der Grünen hinsichtlich des Abschlusses eines neuen Konzessionsvertrages der Gemeinde für elektrische Energie wurde ebenfalls einstimmig an den HFA verwiesen. Die Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, als Bedingung für einen neuen Konzessionsvertrag zukünftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien zu beziehen.
Die Gemeindevertreter einigten sich schließlich darauf, den Gemeindevorstand damit zu beauftragen, unterschiedliche Angebote bei den jeweiligen Energieversorgern einzuholen, um die Kosten für Strom aus erneuerbaren bzw. herkömmlichen Energiequellen im HFA miteinander vergleichen zu können.
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