Klare Mehrheit für Haushaltsplan 2010 der Stadt Grünberg
Was den Haushalt 2010 betrifft, so hatten die Grünen einiges an Lob parat: Beiträge zum Klimaschutz (energetische Sanierungen), Ausbau der Kinderbetreuung, keine Erweiterung »Baumgartenfeld«, Gebührenanpassungen bei Campingplatz und Freibad oder Ansätze zur interkommunalen Zusammenarbeit (Waldarbeiter) nannte Ewert als Beispiele. Und machte doch zugleich klar, die Grünen würden gegen eine eventuelle Aufstockung des Feuerwehrstützpunktes (»mehr Kooperation der Vereine«) stimmen, eine Entscheidung zur U3-Betreuung in der Kernstadt sowie beim Gewerbegebiet Lumda in 2010 einfordern. Ewert teilte die (SPD-)Kritik an Ide in Sachen »Diebsturmstraße«: Der »unmittelbare Baubeginn nach dem Stadtverordnetenbeschluss fördert den berechtigten Eindruck einer Gefälligkeitsunterstützung.«
CDU-Sprecher Erdmann griff eingangs seiner Rede den Grundsteuer-Beschluss auf: »Eine Erhöhung wäre das falsche Signal.« Mangels Chancen auf Mehreinnahmen bleibe nur die Suche nach Kostensenkungen. Wo man fündig werden könnte? Erdmann nannte hier die Personalkosten des Museums (»mehr Aufgaben an Förderverein«), die Anpassung der Gebühren bei Kitas und Ferienspielen. Wie die Grünen zuvor verlangte auch Erdmann eine konsequentere Verkehrsüberwachung, ferner eine genaue Bedarfsprüfung bei Baugebietserschließungen. In der Gesamtschau aber war auch die Union zufrieden mit dem Etatentwurf.
Anders die Genossen: Deren Fraktionsvorsitzende Claudia Wolf widersprach zunächst Frank Ide: »Bei 2,5 Mio. Euro Defizit kann man nicht von einem ›Sparhaushalt‹ sprechen.« Viele Wünsche der Ortsbeiräte seien ausgebremst worden, dennoch sei das Defizit-Niveau gleichgeblieben.
SPD: Ohne Not auf Einnahmen verzichtet
Die SPD-Politikerin räumte ein, auch Grünberg habe unterm Aufbürden immer neuer Aufgaben »von oben herab« zu leiden, kritisierte den Verstoß des Landes gegen das Konnexitätsprinzip (»wer bezahlt …«) bei der Kinderbetreuung. Aber: Trotz der klammen Finanzen sei ohne Not bei der »Diebsturmstraße« auf Einnahmen verzichtet worden (»Subventionierung der Erschließung«). Wolf vermisste auch Bedarfsprüfungen bei einzelnen Kita-Erweiterungen sowie eine strenge Ausgabendisziplin bei den Personalkosten (»Anstieg nicht nur wegen weiterer Erzieherinnen«). Dass Geld für die Planung des DGH Harbach, die Streichung von 400 000 Euro bei den Baulandankäufen trotz vager Aussichten in Lumda ebenso von der Mehrheit verweigert wurde – auch dies sollten Gründe sein, den Haushalt 2010 abzulehnen. Die Anderen aber
sahen es anders, stimmten mit Ja, einzig ein CDUler enthielt sich. Ein klares Votum – wofür Bürgermeister Ide schließlich dankte.
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