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Klare Mehrheit für Haushaltsplan 2010 der Stadt Grünberg
Artikel vom 22.02.2010 - 13.37 Uhr
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VersendenKlare Mehrheit für Haushaltsplan 2010 der Stadt Grünberg
Grünberg (tb). Nach drei Lesungen des Etatentwurfs im Haupt- und
Finanzausschuss, bei wenigen Änderungen, stand in der Vorwoche fest:
Das Defizit sinkt nur geringfügig, von 2,6 auf 2,5 Mio. Euro. Nicht
ausgemacht aber war, ob die Finanzplanung des Magistrats Bestand im
Stadtparlament haben würde.
Wegen weiteren Beratungsbedarfs der Fraktionen enthielten sich gleich sieben der neun im HFA versammelten Finanzexperten. Mangels gravierender Änderungen aber, durfte Bürgermeister Ide doch mit einem guten Ausgang rechnen. So kam’s denn auch: Das am Donnerstag unter Leitung von Wolfgang Hausmann tagende Plenum hat den Etat mit breiter Mehrheit verabschiedet (22 : 8 Stimmen). Einzig die SPD stimmte mit Nein, nachdem ihre Änderungsanträge (100 000 Euro Frost-Zuschlag für Straßenreparaturen, 400 000 Euro weniger für Baulandankauf, 10 000 Euro für Planung Bürgerhaus Harbach, keine höhere Dotierung einer Fachbereichsleiterstelle) sämtlich abgelehnt worden waren.
Die Generaldebatte eröffnet hatte Thomas Kreuder (Freie Wähler): »Der Fehlbetrag bleibt uns in den nächsten Jahren erhalten«, warnte er vor Illusionen. Auch Grünberg müsse sparen, nur Wünschenswertes, nicht zwingend Notwendiges verschieben. Absolute Enthaltsamkeit bei den Investitionen aber wäre die falsche Antwort: Die Sanierung der Gallushalle, Straßenbau im Industriegebiet, Dorferneuerung oder die Innenstadtsanierung samt Marktneubau seien daher richtig. Noch Lücken sah Kreuder bei der U3-Betreuung in der Kernstadt.
Kommunalaufsicht fordert Sparanstrengungen
Als Sparsignal der Kommunalpolitiker an die Bürger mochte der FW-Politiker den FW-Antrag auf Zusammenlegung von Umwelt- und Bauausschuss sehen. Die Verschiebung der Grundsteuererhöhung (CDU-Antrag) nach 2013 trage seine Fraktion mit (das mit der Haushaltssatzung beschlossene und von der Kommunalaufsicht geforderte Konsolidierungskonzept sah dies bereits 2011 vor, die Red.).
Unübersehbar auch in Grünberg ist der Wink mit dem Zaunpfahl der Aufsichtsbehörde: In der Begleitverfügung zur Genehmigung des Nachtrags werden Sparanstrengungen eingefordert (nicht zuletzt bei den Personalkosten, die Red.). Volker Schlosser (FDP) griff den »Wink« aus Gießen auf: »Alle freiwilligen, aber auch Pflichtaufgaben sind einer strengen Kritik zu unterziehen. Im Bauhof gehören alle Leistungen auf den Prüfstand. Weniger externe Vergaben würden die Personalausgaben drücken.« Schlosser warnte vor neuen Ausgaben, mahnte, »ökologisch Sinnvolles aus ökologischen Gründen hintanzustellen« (Beispiel: Pelletsheizungen). Auch Grünberg müsse sich davor hüten, in die Schulden- bzw. Zuschussfalle (Komplementärmittel zu erbringen) zu tappen. Der Liberale verwies hier auf das »Konjunkturpaket II«, das die Kommunen – über den Umweg verminderte Schlüsselzuweisungen – refinanzieren müssten. Nicht gänzlich zufrieden mit den haushälterischen Vorgaben, stimme die FDP – in der Hoffnung auf einen konsequenteren Sparkurs – doch für den Etat 2010.
Zweierlei zeichne dieses Zahlenwerk aus, schickte Reinhard Ewert (Grüne) voraus: das Rekorddefizit von 2,5 Mio. Euro und die erstmals erkennbaren ernsthaften Sparbemühungen. Alle Fraktionen seien aufgerufen, nachzudenken und zu entscheiden, »welche Standards wir uns noch leisten können, wo Abstriche zu machen sind.«
Die Generaldebatte eröffnet hatte Thomas Kreuder (Freie Wähler): »Der Fehlbetrag bleibt uns in den nächsten Jahren erhalten«, warnte er vor Illusionen. Auch Grünberg müsse sparen, nur Wünschenswertes, nicht zwingend Notwendiges verschieben. Absolute Enthaltsamkeit bei den Investitionen aber wäre die falsche Antwort: Die Sanierung der Gallushalle, Straßenbau im Industriegebiet, Dorferneuerung oder die Innenstadtsanierung samt Marktneubau seien daher richtig. Noch Lücken sah Kreuder bei der U3-Betreuung in der Kernstadt.
Kommunalaufsicht fordert Sparanstrengungen
Als Sparsignal der Kommunalpolitiker an die Bürger mochte der FW-Politiker den FW-Antrag auf Zusammenlegung von Umwelt- und Bauausschuss sehen. Die Verschiebung der Grundsteuererhöhung (CDU-Antrag) nach 2013 trage seine Fraktion mit (das mit der Haushaltssatzung beschlossene und von der Kommunalaufsicht geforderte Konsolidierungskonzept sah dies bereits 2011 vor, die Red.).
Unübersehbar auch in Grünberg ist der Wink mit dem Zaunpfahl der Aufsichtsbehörde: In der Begleitverfügung zur Genehmigung des Nachtrags werden Sparanstrengungen eingefordert (nicht zuletzt bei den Personalkosten, die Red.). Volker Schlosser (FDP) griff den »Wink« aus Gießen auf: »Alle freiwilligen, aber auch Pflichtaufgaben sind einer strengen Kritik zu unterziehen. Im Bauhof gehören alle Leistungen auf den Prüfstand. Weniger externe Vergaben würden die Personalausgaben drücken.« Schlosser warnte vor neuen Ausgaben, mahnte, »ökologisch Sinnvolles aus ökologischen Gründen hintanzustellen« (Beispiel: Pelletsheizungen). Auch Grünberg müsse sich davor hüten, in die Schulden- bzw. Zuschussfalle (Komplementärmittel zu erbringen) zu tappen. Der Liberale verwies hier auf das »Konjunkturpaket II«, das die Kommunen – über den Umweg verminderte Schlüsselzuweisungen – refinanzieren müssten. Nicht gänzlich zufrieden mit den haushälterischen Vorgaben, stimme die FDP – in der Hoffnung auf einen konsequenteren Sparkurs – doch für den Etat 2010.
Zweierlei zeichne dieses Zahlenwerk aus, schickte Reinhard Ewert (Grüne) voraus: das Rekorddefizit von 2,5 Mio. Euro und die erstmals erkennbaren ernsthaften Sparbemühungen. Alle Fraktionen seien aufgerufen, nachzudenken und zu entscheiden, »welche Standards wir uns noch leisten können, wo Abstriche zu machen sind.«
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