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Grünberger Jawort für gemeinsamen Standesamtsbezirk

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Artikel vom 06.07.2014 - 12.05 Uhr

Grünberger Jawort für gemeinsamen Standesamtsbezirk

Grünberg (tb). Das neue gemeinsame Standesamt im Ostkreis – angesiedelt in Lich – kann aller Voraussicht nach pünktlich zum 1. Januar eröffnen. Nach Hungen hat jetzt auch Grünberg sein Jawort gegeben, in Lich, Laubach und Reiskirchen soll noch vor der Sommerpause eine Entscheidung fallen.

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Das Standesamt Grünberg bietet/bot auch Trauungen im alten »Brauhaus« an – sogar im Kerzenschein. (Foto: Archiv)
Auch weil man sich nicht »ewig« binden muss, haben Grünbergs Stadtverordnete am Donnerstag mit breiter Mehrheit ihr Jawort gegeben. Was die »Bindungsfrist« angeht: Auf Grünen-Antrag verband des Plenum sein Placet mit der Formulierung: »Eine jährliche Kündigung ist möglich.« Und beauftragte zudem die Verwaltung, jährlich eine die Kostenentwicklung/Ersparnis offenzulegen. Grünen-Fraktionschef Reinhard Ewert hatte diesbezüglich aufs Neue seine Zweifel angemeldet. Auch was den vertraglich möglichen Ausstieg angeht: Langfristig werde Grünberg nicht mehr zum eigenen Standesamt zurückkehren. Unter der Voraussetzung einer Kostentransparenz aber stimme seine Fraktion doch zu.

Anders SPD-Mann Ingo Hensel (er stimmte mit Nein), für ihn ist die Sache klar: »Wir sind für Interkommunale Zusammenarbeit, aber das ist der falsche Ansatz.« Einen Verlust an Bürgerservice – weitere Wege bei Anmeldung einer Trauung (nur in Lich möglich), Umlegung der höheren Bestattungskosten auf Hinterbliebene – erwarteten auch andere Redner. Dass es wohl nur 20 oder 30 Euro mehr würden je Bestattung (höhere Fahrtkosten), der Bürger nur sehr selten den weiteren Weg auf sich nehmen müsse, die Nachteile nur marginal seien im Vergleich zu den Vorteilen, vor allem für die Stadtkasse, hielt dem Bürgermeister Ide entgegen.

Vereinsförderung neu

Die errechnete Einsparung (in Gänze rund 130 000 Euro, für Grünberg allein rund 10 700 Euro) wiegt dagegen für SPD-Fraktionsvorsitzende Claudia Wolf nicht schwer genug, um das eigene Amt aufzugeben. Zumal: Zwar sei eine Kündigung möglich, aber mit zusätzlichen Kosten (Abfindung) verbunden. Zweifel hat sie auch, ob das Modell überhaupt funktioniert. Daher ihre Forderung: Abwarten, ob es mit den vier anderen klappt, dann erst entscheiden. Und: »Wir haben am wenigstens davon, Grünberg spart nur 20 Prozent, Reiskirchen dagegen 60.« Da mit dieser »Abwartehaltung« ein Scheitern befördert würde, wandte sich Reinhard Ewert gegen solche Forderung. Auch FW-Politiker Frank Ide protestierte: »›Wasch mich, aber mach’ mich nicht nass», das geht gar nicht.« Im Übrigen habe das Plenum doch 2013 einmütig weitere IKZ-Initiativen gefordert, das Standesamt sei der erste ernsthafte, bereits erprobte Versuch. Dafür spreche überdies die Auflage der Kommunalaufsicht beim Kreis, beim Personal zu sparen.

Der SPD-Antrag wurde bei nur sechs Ja-Stimmen abgelehnt, die geänderte Magistratsvorlage mit 21 Ja-, zwei Nein-Stimmen (SPD) sowie sieben Enthaltungen (fünf von SPD, zwei von der CDU) beschlossen.

»Ein guter Kompromiss«, so das Urteil von Manfred Heßler (CDU) zur Änderung der Vereinsförderung gemäß Änderungsantrag der FW (die GAZ berichtete). Vereine könnten mit der erhöhten Förderung nun weiter ihre Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllen. So sah es auch die breite Mehrheit, bis auf die SPD (die Genossen hätte lieber aus Gründen der Haushaltsdisziplin das Förderintervall von jetzt zehn auf 15 Jahre erhöht) enthielt sich.

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Artikel vom 06.07.2014 - 12.05 Uhr
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