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Frischwasser bald nicht mehr Maß aller Abwasser-Dinge

Artikel vom 03.09.2010 - 20.00 Uhr

Frischwasser bald nicht mehr Maß aller Abwasser-Dinge

Ein einhelliges »Ja« auch von der SPD, die in den 90ern das Gebühren-Splitting beantragt, aber an der damaligen Mehrheit aus CDU und FWG gescheitert war, damals bereits auf Vorgaben der Kommunalen Abgabenordnung verwiesen hatte, Gebühr seien nach »Art und Umfang der Inanspruchnahme« zu bemessen. »Warum sollten wir das heute anders sehen?«, lautete da die rhetorische Frage der Fraktionsvorsitzenden Claudia Wolf. Das bei der Satzungsberatung immer noch Entlastungen (Faktoren je Entsiegelungsgrad) möglich seien, merkte sie an.

So sah es auch FW-Sprecher Thomas Kreuder - trotz Bedenken über neue Ungerechtigkeiten, die alte ablösen. Zwar teile man die Bedenken der FDP, meinte Unions-Fraktionschef Karlheinz Erdmann, sehe aber auch den Zwang, die Rechtslage zu akzeptieren (beide Fraktionen stimmten am Ende nicht einheitlich ab).

Den 17 Ja-Stimmen von SPD, Grünen, CDU (drei) und Freien Wählern (vier) standen elf Nein-Stimmen von FDP, FW (vier) und CDU (fünf) und eine Enthaltung (CDU) gegenüber.



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Artikel vom 03.09.2010 - 20.00 Uhr
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