Wetteraukreis (jw). Es ist ja nicht so, dass es der FDP gerade rosig ginge. Personalquerelen, Querschüsse, miese Umfragewerte, schlechte Presse. Jörg-Uwe Hahn ficht das nicht an. Bei der nächsten Wahl 2014 setzt er aber auf Sieg.
Setzt bei der Landtagswahl 2014 auf Sieg: Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. (Foto: jw)
Der Liberale aus Bad Vilbel, stellvertretender hessischer Ministerpräsident und im Kabinett Bouffier verantwortlich für Justiz, Integration und Europapolitik, feiert im April »Silberhochzeit« mit der Landespolitik. Vor 25 Jahren zog Hahn erstmals in den Landtag ein. Bei der nächsten Wahl 2014 setzt er abermals auf Sieg. Am Dienstag zog der 55-Jährige vor heimischen Journalisten eine Bilanz seiner Arbeit. Tenor: »Wir haben viel für den Wetteraukreis erreicht.«
Als Minister und Stellvertreter des Regierungschefs muss Hahn naturgemäß den Blick auf ganz Hessen richten, und als Europaminister sogar darüber hinaus. Den Wetteraukreis habe er dennoch nicht aus dem Auge verloren, sagte Hahn bei der Pressekonferenz in der Gaststätte »Goldnes Faß« in Friedberg. Eine ganze Reihe von Projekten, welche die Landesregierung in der Wetterau vorangetrieben habe, listete der Liberale auf.
»Versprochen, gehalten.« Diesen Slogan bezog Hahn gleich auf mehrere Infrastrukturmaßnahmen. Die Landesregierung habe beispielsweise den Ausbau der S-Bahn-Strecke zwischen Bad Vilbel und Friedberg auf den Weg gebracht. Die damit verbundenen Lärmbelastungen kennt Hahn aus eigener Erfahrung, sein eigenes Haus steht direkt an der Bahnstrecke. Nächstes Beispiel: die Nordumgehung Karben. Der Planfeststellungsbescheid wurde übergeben, die Finanzierung weitgehend geregelt: Die Stadt streckt die Summe vor, das Land zahlt den Betrag bis 2018 zurück. So die Pläne von Schwarz-Gelb. Was wird, wenn in Hessen Rot-Grün ans Ruder kommt? Hahn: »In Karben befürchten sie das.«
Außerdem, so der FDP-Politiker, habe sich die Landesregierung für die Südumgehung Rosbach und den Weiterbau der B 3 bei Wöllstadt (Hahn: »Der quälendste Prozess in meinem politischen Leben.») eingesetzt. Auch die Minister Dieter Posch (FDP, Verkehr), Lucia Puttrich (CDU, Umwelt) und Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hätten hier immer wieder nachgehakt. Hahn selbst hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aber offenbar ganz besonders »genervt«: »Immer wenn er mich sieht, frotzelt er: Wie heißt nochmal ihr Ort?«
Als weitere Projekte für die Wetterau nannte Hahn den Denkmalschutz (südöstliche Innenstadt Bad Nauheim, Degerfeld Butzbach), die Dorferneuerung (unter anderem Blofeld, Heuchelheim, Kaichen) und die Konjunkturprogramme von Bund (28 Millionen Euro) und Land (57,7 Millionen). Letzteres sei ein bemerkenswertes Engagement, meint Hahn. »Im FDP-Lehrbuch steht ja nicht unbedingt drin: ›Der Staat greift ein.»« Im östlichen Wetteraukreis habe sich die FDP für das Keltenmuseum stark gemacht, und die über 100-prozentige Lehrerversorgung hessenweit sei auch vorzeigbar. Dass er als Justizminister das Amtsgericht Nidda schließen ließ, nannte Hahn »eine schwere Entscheidung«. Aber das Land müsse nun mal sparen, habe für das Konjunkturprogramm 1,9 Milliarden Euro auf dem Kapitalmarkt aufgenommen, die nun zurückgezahlt werden müssen. Deshalb liege Hessen bei der Sanierung der Haushalte auch bundesweit nur im Mittelfeld. »2019/20 wollen wir ohne Schulden auskommen.«
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