Doppelhaushalt: Kreis steuert auf 500-Millionen-Defizit zu
Wetteraukreis (jw). Wollte man einen schlechten Witz machen, müsste man sagen, der Wetteraukreis stehe vor einem finanziellen Abgrund, und seit der Kreistagssitzung ist er einen Schritt vorangekommen. Doch die Brücke über das Loch im Doppelhaushalt - 2010 beträgt das Defizit 38 Millionen Euro, 2011 sind es 56 Millionen - können nur Bund und Länder bauen. Dies wurde von allen Rednern während der Haushaltsdebatte im Kreishaus betont.
Der Hessische Löwe macht schlapp: Ein »Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit« präsentierten die Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl, die SPD-Kreistagsfraktion und die Jusos gestern vor dem Kreishaus.
»Wir haben kein Ausgabenproblem«, sagte Landrat Joachim Arnold (SPD). Aber die Einnahmen brechen weg. Ende 2011 werden die Schulden rund 500 Millionen Euro betragen. Eine Erhöhung der Kreisumlagen, jener Gelder, welche Städte und Gemeinden an den Kreis abführen, dürfte kaum abzuwenden sein. Wie Kämmerer Ottmar Lich (FWG) sagte, drängt das Regierungspräsidium auf eine Anhebung der Kreisumlage um zwei Punkte.
Diese Erhöhung wäre laut Lich »eine Verlagerung des Elends auf die Gemeinden«. Der Kämmerer will mit einer zehnprozentigen Haushaltssperre gegensteuern. Lich: »Wir können uns nur noch Pflichtaufgaben und vertragliche Bindungen leisten, die Spielräume sind aufgebraucht.« Für die SPD-Fraktionsvorsitzende Cäcilia Reichert-Dietzel bedeutet dies, dass sich der Kreistag bald nur noch »als kommunalpolitischer Insolvenzverwalter« betätigen kann. Die finanzielle Schieflage sei einerseits auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, aber Bund und Land hätten einen wesentlichen Anteil an der »Ruinierung der kommunalen Selbstverwaltung«. Die SPD forderte dennoch mehr Geld für Erziehungshilfe und Schulsozialarbeit, was die Koalition aus CDU, FWG/UWG und FDP ablehnte.
Dass der Bund Geld für die Banken habe, die Kommunen aber ausbluteten, sei »ein Zeichen des neoliberalen Weltbildes«, sagte Michael Rückl (Grüne). Er kritisierte, dass der Grünen-Vorschlag, den Kreistag zu verkleinern und dadurch 25 000 Euro zu sparen, abgelehnt wurde. Angesichts des Koalitionsbeschlusses, die Personalkosten 2010 und 2011 jeweils um 1 Million Euro pauschal zu kürzen, sei dies »ein falsches Signal an die Verwaltung«. Rückl schlug vor, auf den zweiten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu verzichten. Dies hatte zuvor schon Klaus Fischer (Linke) gefordert, der ebenfalls die Kürzung der Personalkosten kritisierte: »Immer mehr Arbeit wird auf immer weniger Personal verteilt.« Fischer warf die Frage auf, ob die Koalition deshalb einen Doppelhaushalt aufgestellt habe, weil im Frühjahr 2011 Kommunalwahlen seien und CDU, FWG/UWG und FDP dann »aus wahltaktischen Gründen ihre gewohnheitsmäßigen Einsparungen im sozialen Bereich« nicht diskutieren wollten.
»Die FDP kennt keine Tabus«
Der FWG/UWG-Fraktionsvorsitzende Ekkehard Kehm wandte sich deutlich gegen eine mögliche Anhebung der Kreisumlage. »Dem Regierungspräsidenten ist die Lage der Kommunen offenbar nicht bewusst.« Kehm forderte von Bund und Land eine »verlässliche Finanzausstattung«. »Die FDP kennt keine Tabus«, sagte Peter Heidt. Seine Partei wollte eine Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, um dem RP, der zwei Punkte fordert, vorzugreifen. Das sei in der Koalition nicht mehrheitsfähig gewesen, räumte FDP-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Patzak ein. Von einem ausgeglichenen Haushalt sei man weit entfernt, doch auch kleinere Ausgaben müssten beachtet werden. So monierte Patzak, es sei nicht notwendig, dass bei jedem Spatenstich alle drei Hauptamtlichen anwesend seien, und dann auch noch jeder mit eigenem Fahrzeug und Fahrer. CDU-Fraktionsvorsitzender Konrad Dörner hob die drei Felder hervor, auf denen die Koalition viel geleistet habe: Soziales (»Unter der Ägide von Sozialdezernent Veith wurde viel erreicht«), Schulen und Straßenbau (»Das bedeutet mehr Lebensqualität und Zugang zu Arbeitsplätzen«). Dörner zeigte sich zuversichtlich, die drohende Kreisumlagenerhöhung doch noch abzuwenden. Der Doppelhaushalt wurde mit den Stimmen der Koalition beschlossen, die SPD stimmte bei einigen Punkten zu.
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