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Prozess um gefälschte Arztrechnungen fortgesetzt

Artikel vom 08.02.2012 - 16.40 Uhr

Prozess um gefälschte Arztrechnungen fortgesetzt

Fernwald/Gießen (kan). Im Prozess gegen das Ehepaar aus Fernwald, das drei Jahre lang gefälschte Arztrechnungen bei der Beihilfestelle eingereicht haben soll, soll eine weitere Zeugin gehört werden. Von der Mitarbeiterin der Beihilfe erhofft sich das Schöffengericht des Gießener Amtsgerichts nähere Angaben Anträgen.

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Die Verteidiger werden wohl vor allem wissen wollen, ob die gefälschten Rechnungen nicht hätten auffallen müssen.

Gemeinschaftlichen und gewerbsmäßigen Betrug sowie Urkundenfälschung in 37 Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Ehepaar vor. Der 71-Jährige soll – die Gießener Allgemeine Zeitung berichtete darüber – die Rechnungen am Computer gefälscht haben, die 54-jährige Beamtin im Ruhestand habe dann die Fälschungen unterschrieben. Bei der Polizei habe der angeklagte Mann gesagt, zuerst hätte er sich für den Betrug entschieden, um die Behandlungskosten seiner kranken Frau zu bezahlen, sagte ein Vernehmungsbeamter dem Gericht. Denn die Naturheilverfahren, in denen sie verzweifelt Hilfe gesucht hatte, wurden nicht von der Krankenkasse übernommen. Irgendwann jedoch sei die Motivation umgeschlagen und der 71-Jährige habe sich bereichern wollen. Im Prozess hatte der Angeklagte diesen zweiten Aspekt nicht erwähnt.

Das Schöffengericht hat zwei Beweisanträge der Verteidigung zurückgewiesen. Zum einen ging es darum, die verminderte Schuldfähigkeit der 54-Jährigen zu beweisen. Doch Richter Wolfgang Hendricks erklärte, die wolle das Gericht ohnehin annehmen. Auch ein Gutachten über die Qualität der gefälschten Rechnungen hielten die Richter nicht für notwendig. Die Verhandlung wird in zwei Wochen fortgesetzt.

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