Fernwald (ti). Angesichts eines Schuldenbergs von 5,3 Millionen Euro drehten sich die Debatten am Dienstagabend im Fernwalder Parlament einmal mehr ums Sparen. Das Thema: der Haushalt 2012.
Letztlich wurden das aktuell vorliegende Zahlenwerk sowie Investitionsprogramm und Haushaltskonsolidierungskonzept abgesegnet, allerdings nicht ohne vorher den Rotstift anzusetzen. Größter Streitpunkt: die Streichung einer zusätzlich eingerichteten Stelle im Bauhof. Bereits der Haupt- und Finanzausschuss hatte sich mehrheitlich für diesen Vorschlag von Timo Röder (CDU) ausgesprochen – gegen die Stimmen der SPD. Im Parlament versuchte Bürgermeister Stefan Bechthold, die Gemeindevertreter in dieser Sache noch einmal zum Umdenken zu bewegen. Die Stelle sei angesichts der dünnen Personaldecke im Bauhof »geboten und wichtig«, betonte der Rathauschef. Seit 1998 seien dort vier Stellen gestrichen worden. Die Mitarbeiter hätten Bereitschaftszeiten bis zu acht Wochen am Stück, aus Bechtholds Sicht »nicht vertretbar«. Eine stetig wachsende Gemeinde wie Fernwald bedeute auch einen immer größeren Pflegebedarf. Eine Stellenstreichung »wird dazu führen, dass gewisse Aufgaben nicht mehr gewährleistet sind«.
Röder konterte: Im Vergleich zu anderen Kommunen gebe Fernwald 37 Prozent des Verwaltungshaushalts für Personalkosten aus. In Biebertal seien es nur 27, in Staufenberg sogar nur 23 Prozent (für Bechthold angesichts verschiedener Belastungen keine vergleichbaren Zahlen). Röder forderte eine »bedarfs- und leistungsgerechte Planung der Personalentwicklung« mit dem Ziel, die Kosten im Verwaltungshaushalt zu reduzieren. Bereitschaftszeiten ließen sich über den Überstundenabbau kompensieren. Das funktioniere nur begrenzt, merkte Gerd Espanion (SPD) an, und Fraktionskollege Erich Balser wies auf einzuhaltende Arbeitsschutzgesetze hin. Stefan Becker (FW) wollte erst geklärt wissen, was mit dem Erdlager passiert. Dort stünden möglicherweise Ende des Jahres drei Mitarbeiter zur Verfügung, die anderweitig einsetzbar seien. Außerdem bestünde die Möglichkeit, Bereitschaften für Winterdienste fremd zu vergeben, um die eigenen Angestellten zu entlasten. Letztlich stimmte die Parlamentsmehrheit (CDU, FW, Grüne) für die Stellenstreichung, die SPD dagegen. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU – wie bereits im Haupt- und Finanzausschuss – mit ihrem Vorschlag, eine Beamten- (A12) in eine Angestelltenstelle umzuwandeln. Vergessen wurde im Zuge der hitzigen Debatte, über den Stellenplan selbst abzustimmen, weshalb dieser vermutlich in der nächsten Gemeindevertretersitzung noch einmal auf der Tagesordnung auftauchen wird.
350 000 Euro für Breitbandausbau
Nicht nur im Stellenplan wurde gespart, auch im Investitionsprogramm setzten die Gemeindevertreter den Rotstift an: Der Ansatz für den Lärmschutz an der Autobahn wurde um 100 000 Euro auf 150.000 Euro gekürzt. Nicht durchsetzen konnte sich die CDU damit, die Kosten mit einem Sperrvermerk zu versehen. Stattdessen sollen 200 000 Euro für die Anbindung der L 3129 an die Oppenröder Straße mit einem Sperrvermerk versehen werden (SPD stimmte dagegen, CDU, FW und Grüne dafür). Abgelehnt wurde der Vorschlag, 10 000 Euro Planungskosten für den Radweg nach Garbenteich zu streichen durch SPD und FW. Nicht gespart wird in Fernwald in punkto Breitband. Hier stimmten die Parlamentarier mehrheitlich (SPD und FW) für eine Erhöhung des Planansatzes um 210 000 Euro auf 350 000 Euro. CDU und Grüne votierten dagegen. Letztlich wurde das mit den Änderungen versehene Investitionsprogramm ebenso wie die Haushaltssatzung gegen die Stimmen von CDU und Grünen beschlossen.
Letztere wurden nicht müde, immer wieder auf das »Ausgabenproblem« (Röder) und die »unzureichenden Sparmaßnahmen« (Silvia Voigt, Grüne) der Gemeinde hinzuweisen und stimmten schließlich auch gegen das Haushaltskonsoldierungskonzept. Die Erhöhung der Grundsteuer B reiche nicht aus, befand Voigt. Röder bemängelte »die selben Formulierungen wie im vergangenen Jahr«, die teilweise sogar falsch seien. »Es fehlt eine langfristige und nachhaltige Perspektive«, das Konzept sei das »Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht«. Auch in den Augen von Ulrike Bell-Rieper müsse sich in Sachen Konsolidierung in Zukunft mehr bewegen. Eine Ablehnung an dieser Stelle führe aber zu nichts. Denn: Legt Fernwald kein Konsolidierungskonzept vor, wird der Haushalt nicht genehmigt. »Und das kann ja wohl nicht in eurem Interesse sein«, meinte Bell-Rieper zu Röder. Zudem seien es gezielte Investitionen, mit denen die Gemeinde auf Sicht gesehen Geld einsparen lasse, fand auch Fraktionskollege Stefan Becker. Mit dem Konsolidierungsprogramm allein lasse sich keine schwarze Null erreichen.
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