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10.02.2010 - 17.00 Uhr
Fernwalder Haushalt geht erneut in den Gemeindevorstand
Fernwald (rüg). Der Fernwalder Gemeindevorstand muss sich erneut mit dem Haushaltsplan 2010 befassen. Einstimmig gab die Gemeindevertretung am Dienstagabend unter der Leitung von Dr. Robert Horn (SPD) den Entwurf zur Überarbeitung zurück.
Er weist ein Defizit von knapp über vier Millionen Euro aus. Ursprünglich hatte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) den Etat unter dem Vorbehalt empfohlen, dass noch ausstehende Fragen in der Parlamentssitzung beantwortet werden können. Besonders die Notwendigkeit und Bezahlbarkeit eines Kreisverkehrs am Ruhberg sorgte für eine kontroverse Diskussion. Auf Antrag von Ulrike Bell-Rieper (FW) wurde schließlich die Zurückverweisung beschlossen.
Ein weiterer Punkt waren die Kosten für die Erneuerungen von Versorgungsleitungen in der Steinbacher Ortsdurchfahrt. Bei Untersuchungen nach Maßgaben der Eigenkontrollverordnung waren dort Schäden am Leitungsnetz festgestellt worden, die im Zuge einer vom Amt für Straßen- und Verkehrswesen in Schotten geplanten Deckensanierung behoben werden sollen, erläuterte Bürgermeister Stefan Bechthold (SPD). Dafür sind 250 000 Euro in diesem Jahr im Haushalt. Weitere 146 000 Euro für die Ortsdurchfahrt Steinbach sowie 135 000 Euro für neue Leitungen in Albach wurden zunächst mit einem Sperrvermerk belegt.
In der HFA-Sitzung war auch die Frage nach den Planungs- und Folgekosten für einen Anschluss des Gewerbegebietes Ruhberg an einen möglichen Kreisverkehr gestellt worden. Bechthold erklärte, dass dazu zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen gemacht werden könnten, da noch keine konkrete Planung vorliegt. Fest stehe lediglich, dass das Amt für Straßen- und Verkehrswesen den Kreisel bauen und den Pendlerparkplatz ausbauen werde. Auf Nachfrage erfuhr Ulrike Bell-Rieper (FW), dass von den ursprünglich einmal im Haushalt eingestellten 10 000 Euro 4700 Euro für die Vorplanung ausgegeben worden seien. Für den Rest hatte der HFA einen Sperrvermerk beschlossen. Jan-Eric Walb (CDU) wollte wissen, ob die Maßnahme noch zu stoppen ist, was Bechthold verneinte, da dies nun in den Händen der Straßenverkehrsbehörde liege. Unklar blieb an diesem Abend, ob es eine Beauftragung des ASV durch die Verwaltung gegeben hatte. Dies will der Bürgermeister nun bis zur nächsten Parlamentsrunde klären.
Gerd Balser (FW) bestritt, dass es einen offiziellen Beschluss der Gemeindevertretung gebe. Stefan Becker (FW) sagte, das Parlament habe lediglich die Mittel für eine Vorplanung bereit gestellt, um zu klären, ob ein Kreisverkehr dort möglich ist. Man habe sich aber eine grundsätzlliche Entscheidung vorbehalten. »Damit haben wir aber anscheinend einen Prozess in Gang gesetzt, der nicht mehr zu stoppen ist«, wunderte sich Becker. Er schlug vor, den Bürgermeister zu beauftragen, dies an das ASV weiterzugeben: »Die Geminde will den Kreisverkehr nicht weiter verfolgen, wenn nicht klar ist, welche Kosten auf sie zukommen.«
Auch Mark Reitmeier (CDU) unterstrich: »Wir haben andere Sorgen, als dort einen Kreisel zu bauen.« Schließlich sei der Einmündungsbereich (L 3129/B457) kein Unfallschwerpunkt. Daraufhin beantragte Ulrike Bell-Rieper, die außerdem auf weitere zu erwartende Kosten für den Anschluss des Rad-Gehweges nach Garbenteich hinwies, die Zurückverweisung des Haushaltsplanentwurfs und des Haushaltskonsolidierungskonzeptes auf die nächste Sitzungsrunde.
Gerd Balser (FW) meinte, der jetzige Haushalt sei noch vom ehemaligen Bürgermeister Matthias Klose und der Verwaltung aufgestellt worden. »Wir würden gerne sehen, dass er mehr die Handschrift des neuen Bürgermeisters trägt«, wünschte Balser.
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