Albach renaturieren, Gewerbesteuer zehn Prozent erhöhen
Fernwald (sha). In einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) sowie des Bauausschusses einigten sich die Mitglieder am Mittwochabend in der Fernwaldhalle bereits nach kurzer Zeit auf Änderungen bei verschiedenen Steuerhebesätzen und beschlossen die Renaturierung des Albachs.
Einstimmig empfiehlt der Fernwalder Bauausschuss die Renaturierung des Albachs. (Archivfoto: Geck)
Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen, Umwelt und Verkehr, Heinz-Herbert Walb (FW), wurde die Renaturierung einstimmig beschlossen. Zuvor hatte Bürgermeister Matthias Klose (CDU) erläutert, dass die Gemeinde Fernwald zu diesem Zweck 24 470 Quadratmeter Land für insgesamt 36 705 Euro erwerben werde.
Gleichzeitig verwies Klose darauf, dass für diese Maßnahme die Aufnahme in das Landesprogramm »Naturnahe Gewässer« beantragt sei, weshalb die Gemeinde mit einer Teilfinanzierung dieses Projekts durch das Land Hessen rechnen könne. Die in Zukunft renaturierte Fläche am Albach bilde zudem den notwendigen ökologischen Ausgleich für das neue Baugebiet »Im Senser II« in Albach und besitze durch seine Ausdehnung weiteres Ausgleichspotenzial für die Ausweisung zukünftiger Baugebiete in der Gemeinde.
In der folgenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unter dem Vorsitz von Ulrike Bell-Rieper (FW) votierten die Mitglieder ebenfalls ohne Gegenstimme für eine Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2008 durch die Gemeindevertretung.
Anschließend debattierte der HFA über eine Änderung des Steuerhebesatzes bei der Gewerbesteuer zum 1. Januar 2010. Bürgermeister Klose hatte unter Verweis auf die »einbrechenden Steuereinnahmen« und den geringen Gestaltungsspielraum der Gemeinde bei der Akquisition von Einnahmen dafür geworben, den Hebesatz der Gewerbesteuer um 20 Prozent auf 340 Prozent anzuheben. Dies sei notwendig, da eine Kommune im Gegenzug viele Gebühren - beispielsweise die Kindergartengebühren - grundsätzlich »nicht kostendeckend« erheben könne, weil es den Bürgern »unmöglich« wäre, diese Kosten zu bezahlen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan-Eric Walb äußerte hingegen, dass seine Fraktion »grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer sei. Dies sei »schlecht für kleine und mittlere Unternehmen« und könnte somit nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion Haben.
Bürgermeister Klose (CDU) räumte ein, dass es sich bei der Erhöhung der Gewerbesteuer um eine »Gratwanderung« zwischen der Attraktivität Fernwalds für potenzielle Investoren auf der einen und der notwendigen Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite handele.
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