Artikel vom
19.03.2010 - 10.15 Uhr
SPD und FW lehnen CDU-Antrag für Haushalts-Arbeitsgruppe ab
Buseck (rüg). Der Haushaltsentwurf 2010 und das Haushaltssicherungskonzept beschäftigen die Busecker Gemeindevertreter auch in den kommenden Wochen.
Wie nach den Ausschusssitzungen Anfang der Woche erwartet, gab es über beide Punkt in der Parlamentssitzung am Donnerstagabend im Kulturzentrum am Schlosspark keine Abstimmung.
Auf Eilantrag der CDU sollte eine Arbeitsgruppe gebildet, die aus Vertretern der drei Parlamentsfraktionen, Mitgliedern des Gemeindevorstandes (in beratender Funktion) und Mitarbeitern der Verwaltung bestehen sollte. Diese Arbeitsgruppe sollte bis zur Parlamentsrunde im Mai Sparvorschläge unterbreiten, um das derzeit ausgewiesene 3,8-Millionen-Euro-Defizit zu verringern.
Dies lehnten Freie Wähler und SPD jedoch ebenso ab wie die Behandlung des Themas unter den ursprünglichen Tagesordnungspunkten zum Haushalt. Diese wurden mit SPD/FW-Mehrheit abgesetzt. (Bericht folgt)
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