SPD- und CDU-Kritik: Zahlen zum Busecker Kita-Neubau »kräftig geschönt«
Weitere Kritikpunkte des SPD-Haushaltsexperten: Es seien seinerzeit keine Alternativangebote eingeholt worden und das Parlament sei über die Pläne erst in Kenntnis gesetzt worden, als es im Sinne der Landesförderung nur noch zustimmen konnte: »Laut Bürgermeister sind die Pläne am 28. Mai 2009 eingegangen. Uns wurden sie aber erst im November vorgelegt. Den Zeitdruck haben nicht die Gemeindevertreter verursacht«, so Josts Vorwurf. Darüber hinaus habe Reinl damals in der Parlamentssitzung noch telefonisch beim Architekten eine Kostengarantie erfragt. Dies sei aber vertraglich nicht festgelegt worden. »Wie stehst du jetzt dazu?« fragte Jost den Bürgermeister.
Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege Norbert Weigelt: »Wenn mit offenen Karten gespielt worden wäre, wäre das das K.o.-Kriterium gewesen.« Der »Geist von Bayreuth« werde als wichtiger angesehen als die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Die SPD habe im Haushalt 2010 Steuererhöhungen mitgetragen weil man ein Defizit habe. Gleichzeitig aber erhöhten sich die Kosten für den Kindergartenbau, was die SPD im Übrigen von Anfang an prophezeit habe. Auch Weigelt stellte die Frage nach den politischen Konsequenzen: »Da muss eigentlich jemand die politische Verantwortung übernehmen«, forderte er in Richtung Reinl. Der verwies auf die Beschlusslage, dass der Neubau Bayreuther Qualität haben müsse und Änderungen daran von den politischen Gremien beschlossen werden müssten. Reinl erinnerte an eine frühere Kostenschätzung für die Sanierung des Kindergartens »Georg Diehl« in Höhe von 900 000 und für einen Neubau von 1,4 Millionen Euro.
Das befriedigte die SPD-Vertreter nicht. »Was ist, wenn die Gemeindevertretung keine Genehmigung für die Mehrkosten gibt? Was wirst du konkret tun?« wollte Jost wissen. Die Verantwortung trage am Ende ja nicht der Architekt.
»Ein Baustopp wäre fatal«, entgegnete Reinl. Ein Patentrezept habe er nicht. Der Architekt habe die Preissteigerungen überwiegend mit dem Konjunkturprogramm begründet: »Die Firmen haben die Bücher offenbar voll.« Der Bürgermeister unterstrich nochmals, man müsse erst die nächste Submission abwarten, dies sei dann »die Stunde der Wahrheit«.
Weigelt befürchtet, dass am Ende das pädagogische Konzept, der eigentliche Kernpunkt des »Bayreuther Modells«, auf der Strecke bleibe. 2,2 Millionen Euro könnten bei gleicher Qualität nicht sein, wenn Bayreuth 2,6 Millionen gekostet habe. Deshalb wolle er diese Zahl auch nicht mehr hören: »Das stinkt mir ohne Ende.«
Für die Freien Wähler stellte Stefan Krämer klar, dass man durchaus Vergleiche gehabt habe, so zu einer Bad Nauheimer und einer Gießener Kindertagesstätte. Krämer kritisierte allerdings auch, dass die vom Bauausschuss geforderte Liste mit Sparmöglichkeiten nicht vorgelegt worden sei. »Wir sind mit den Zahlen auch nicht zufrieden, aber eine zeitnahe Unterrichtung ist nicht vor der Submission möglich«, meinte Krämer, der daran erinnerte, dass der Architekt nach VOB berechnen müsse und daher über eventuelle Preissteigerungen nicht mutmaßen dürfe.
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