Mehr Gewerbesteuer: Busecker Defizit am Jahresende wohl geringer
Keine Mehrheit gab es für die Änderung und Erweiterung des Bebauunsgplanes »Ortslage Beuern« im Bereich des »Bersröder Wegs«. Hier beabsichtigte ein Anwohner die Errichtung weiterer Gebäude (Pferdestall und Wohngebäude). Da die Fläche im Außenbereich liegt, hätte der Bebauungsplan geändert (ebenso der Flächennutzungsplan) und erweitert werden müssen. Seitens des beauftragten Planungsbüros war dies im vorhergehenden Bauausschuss empfohlen worden, da damit eine »Abrundung« des Bereichs erreicht würde.
Weigelt: »Noch Grundstücke in Beuern«
Für die SPD hatte Norbert Weigelt dagegen argumentiert. Zum einen sollten Baugebiete erst erschlossen werden, wenn sich die Grundstücke auch in Gemeindehand befinden, zum anderen gebe es in Beuern (»Hohl«) noch Baugrundstücke, bei denen die Gemeinde ein Interesse haben müsse, sie an den Mann zu bringen. »Bürgermeister Reinl hatte darauf verwiesen, dass solche Änderungen auch schon in anderen Busecker Ortsteilen so gehandhabt worden seien. Stefan Krämer (FW) befürwortete die Änderung, »wenn sie Sinn macht und das Ortsbild nicht beeinträchtigt«. Im Parlament sprachen sich die Freien Wähler für die Bebauungsplanänderung aus, die aber mit einer Mehrheit von SPD und CDU (bei zwei Enthaltungen aus diesen Fraktionen) abgelehnt wurde.
Einstimmig dagegen war die Abstimmung über den ergänzenden Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss zum Bebauungsplan »Hinter dem Kernberg« in Großen-Buseck. Hier soll ein Solarpark entstehen. Eigentlich hatte die Gemeindevertretung schon im Mai die planerischen Voraussetzungen geschaffen, eine kurzfristige Gesetzesänderung in Berlin machte jedoch die »Nacharbeit« notwendig.
Der Bereich für den Solarpark wird erweitert, was eine Verlegung des Tierfriedhofs auf dem Gelände nach sich zieht. Nach der neuen Gesetzeslage muss die so genannte Konversionsfläche (zum Beispiel die Wiedereingliederung von Brachflächen in den Wirtschafts- und Naturkreislauf) mindestens 50 Prozent betragen, um förderfähig zu sein. Diese betrug im ursprünglichen Plan jedoch nur 47 Prozent. CDU-Fraktionschef Frank Müller sprach in diesen Zusammenhang im Bauausschuss von einer »unnötigen Bürokratie auf Bundesebene«.
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