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Linken-Politiker vorerst nicht mehr in Psychiatrie

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Artikel vom 06.11.2013 - 21.38 Uhr

Linken-Politiker vorerst nicht mehr in Psychiatrie

Gießen/Buseck (sha). »Dem Antrag des Angeklagten vom 4. November 2013 wird stattgegeben.« Nach gut eineinhalbstündiger Beratung verkündete Vorsitzende Richterin Regine Enders-Kunze am Mittwoch den Entschluss der Zweiten Großen Strafkammer des Gießener Landgerichts. Sie sorgte damit für einen zumindest kleinen Paukenschlag im Prozess gegen den Linken-Politiker Dennis Stephan.

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Freude nach Entschluss der Kammer: Angeklagter Dennis Stephan und seine Lebensgefährtin liegen sich in den Armen. (Foto: sha)
Da die Richter eine mögliche Befangenheit des medizinischen Gutachters sehen, wurde auch der Unterbringungsbefehl gegen den 37-jährigen Kreistagsabgeordneten aufgehoben, der seit seiner Festnahme Anfang Juli in der Psychiatrie untergebracht gewesen war (die GAZ berichtete). Dorthin muss er zunächst nicht zurück.

Weiterhin dringender Tatverdacht

Allerdings betonte die Richterin die Vorläufigkeit dieser Entscheidung. Damit sei »weder gesagt, dass kein dringender Tatverdacht mehr gegen Sie besteht, noch dass grundsätzlich keine Notwendigkeit für eine Unterbringung mehr existiert«.

Der Linken-Politiker bestreitet, am 30. Juni dieses Jahres versucht zu haben, seine Wohnung in Beuern in Brand zu setzen. Auch die Diagnose einer paranoid-halluzinatorischen Schizophrenie hatte der Mann vehement in Abrede gestellt. Stephan hatte seinen Befangenheitsantrag gegen den Psychiater damit begründet, dass der Mediziner ihn vor der Begutachtung nicht korrekt belehrt habe. Unter anderem soll der Sachverständige nicht darauf hingewiesen haben, dass er als Gutachter von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden sei.

Ausdrücklich betonte Enders-Kunze, dass diese Vorwürfe unglaubhaft seien. Eine Zeugin, die als Krankenschwester bei dem Gespräch zwischen dem Arzt und dem Angeklagten zugegen war, hatte bestätigt, dass der Mediziner den 37-Jährigen wegen »einiger Sachen belehrt« und sich als Gutachter vorgestellt habe. Warum aus Sicht des Angeklagten dennoch Zweifel an der »inneren Haltung« und der »gebotenen Distanz« des Gutachters bestehen könnten, liegt für die Kammer in einem anderen Punkt begründet.

Freundin bei Begutachtung dabei

Die Zeugin hatte die Anwesenheit einer anderen Frau erwähnt, deren Funktion sie nicht kannte. Dies sei eine im Büro seiner Praxis tätige Mitarbeiterin gewesen, die bei der Begutachtung »keine Aufgabe hatte«, erklärte der Sachverständige. Erst nach einem Vorhalt der Richterin, diese Frau sei ihr bei anderer Gelegenheit schon einmal als Lebensgefährtin des Arztes vorgestellt worden, bestätigte der Gutachter dies auch. Ungenügend aus Sicht der Richter. Spätestens, als er nach der Funktion seiner Partnerin gefragt worden sei, hätte er wissen müssen, dass es auch wichtig gewesen wäre, sie als solche zu benennen, sagte die Vorsitzende.

Das Gericht brauche ein »verwertbares« Gutachten, unterstrich Enders-Kunze. Die Kammer wird bis zum 21. November einen anderen Sachverständigen bestellen, und dann wird der Prozess gegen Stephan erneut aufgerollt. Dass der Archäologe bereits am Ende des Verhandlungstages allen Beteiligten auf Griechisch »Gute Nacht« sagte, könnte voreilig gewesen sein. Das letzte Wort in diesem Prozess ist noch nicht gesprochen.

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