Gießen/Buseck (no). »Endlich mal wieder eine Wahl gewonnen.« Heinz-Peter Haumann, der frühere Gießener Oberbürgermeister von der CDU, hatte in der Kreistagssitzung am Montag doppelt Grund zur Freude: Zunächst war ihm mit Blumen zum 51. Geburtstag am selben Tag gratuliert worden, dann wurde er - gegen Gabie Ohm-Goltze von der SPD - mit Mehrheit zum Kreis-Vertreter in der Sparkassen-Verbandsversammlung gewählt.
Erstmals gemeinsam auf der »Regierungsbank«: Anita Schneider (SPD), Dirk Oßwald (Freie Wähler) und Siegfried Fricke (CDU). Foto: Geck
Apropos: Glückwünsche prägten ohnehin den Auftakt der am Ende nicht einmal zweistündigen Sitzung im Kulturzentrum Großen-Buseck. Erstmals nahm Landrätin Anita Schneider (SPD) an der Spitze der »Regierungsbank« Platz; obwohl sie ja eigentlich der »Regierung« nicht angehört, weil es eine solche auf kommunaler Ebene nicht gibt und weil CDU, Freie Wähler und FDP als Koalition im Kreis das Sagen haben. Blumen erhielt auch Claudia Zecher, wie Haumann am Montag Geburtstagskind. Und Siegbert Damaschke (CDU) und Karlheinz Funck (SPD) als stellvertretende Vorsitzende des Kreisparlaments hatten für Prof. Dr. Franz Neumann, den Vorsitzenden, Blumen und Wein mitgebracht - nachträglich zum 75. Geburtstag.
Zwei Personalien kamen kurz zur Sprache. Peter Welsch, Jurist aus Gießen, rückte für Dagmar Schmidt in die SPD-Fraktion nach. Hans-Jürgen Geselle führt fortan die eigentlich dreiköpfige Gruppe der Linken an; uneigentlich sind es aktuell nur zwei Mandatsträger: Über die politische Zukunft des seitherigen Sprechers Dennis Stephan aus Langd vermochte Geselle auf Nachfrage keine Auskunft zu geben.
Für die Berufung zu ehrenamtlichen Richtern beim Landessozialgericht schlug der Kreistag Maren Müller-Erichsen (CDU) und Karlheinz Funck vor. Ehrenamtliche Richter am Sozialgericht Gießen sollen Albert Schäfer, Isabel de Jesus Domicke, Berhard Jäger, Bernd Kaufmann und Brunhilde Trenz werden.
Den Bericht des Kreisausschusses zu Unternehmensbeteiligungen des Landkreises nahm man zur Kenntnis. Einstimmig das Votum zum Konzept »Modellregion Erneuerbare Energien« - inklusive Ergänzung der Landrätin: Am 24. Februar beschäftigt sich der Umweltausschuss mit den Vorstellungen zur Schulhausdächer-Nutzung für Solarenergie-Anlagen; und zwar nach Besichtigung des neuen Solarparks bei Trais-Horloff.
Bei Enthaltung einzelner Bürgermeister waren die Gebühren für Revisionsprüfungen des Landkreises schnell neu festgesetzt. Der SPD-Berichtsantrag zum Planungsstand der Breitbandversorgung ist in der nächsten Sitzungsrunde vom Umweltausschuss zu erörtern.
Bis dahin - 15. April - wollen Landrätin und Erster Kreisbeigeordneter für den Radverkehr im Landkreis ein »Konzept zur organisatorischen und personellen Neuaufstellung« vorlegen. Der Grünen-Antrag »Radverkehrsbeauftragter« wurde zurückgestellt.
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