Artikel vom
13.03.2010 - 01.30 Uhr
Busecker Freie Wähler kündigen die Koalition auf
Buseck (pm). Am Donnerstag hat die Fraktion der Freien Wähler das Ende der Koalition mit der CDU im Gemeindeparlament beschlossen - mit großer Mehrheit«, wie Fraktionsvorsitzender Alexander Zippel gestern mitteilte. Am Freitag Abend wurde auch der bisherige Koalitionspartner persönlich und via E-Mail informiert, so Zippel. Die Union hatte für den Freitag eine Fraktionssitzung anberaumt.
Zippel und sein Stellvertreter Stefan Krämer schreiben an Vorstand und Fraktion der CDU in Buseck, es sei »unübersehbar, dass derzeit die einheitliche gemeinsame Linie verloren gegangen ist«. Über Einzelgespräche hinaus sei in den vergangenen Wochen »eine gemeinsame Beratung mit den Spitzen der CDU zu unserem Bedauern nicht zustande gekommen«. Dass die Koalition ruhe, sei »als Tatsache anzuerkennen«. Da sei es »unter den gegebenen Umständen aufrichtiger, die Fakten anzuerkennen, unter die gemeinsame Vergangenheit einen vorläufigen Schlussstrich zu ziehen und unsererseits die Koalition für beendet zu erklären«.
Ausgehend von der vorerst gescheiterten Abstimmung über den Haushalt der Gemeinde , hätten die Fraktionen über den Ältestenrat versucht, einen Konsens zu erreichen, erinnern die Freien Wähler, sehen da einen der »Knackpunkte«. Denn zwischen FW und CDU habe es zuvor trotz eines gemeinsam erarbeiteten und abgestimmten Maßnahmenkatalogs keine Einigung gegeben - »weil die CDU die Frage des Grundsteuerhebesatzes zur Veto-Position erhoben hatte«, beklagen Zippel und Krämer. Sie werfen der Union »Kompromisslosigkeit« vor, die »keine Basis für eine gemeinsame Arbeit sein« könne.
Auch erkenne man in der CDU »keine Bereitschaft, wenn schon nicht dem Koalitionspartner, dann doch der eigenen Gemeinde dienlich zu sein«, verweist die FW darauf, dass die Kommunalaufsicht die Haushaltsgenehmigung versagen wollte, sollte sich die Gemeindevertretung der CDU-Linie anschließen. Zippel und Krämer führen an, dass die CDU in Fragen der Steuersätze in der Vergangenheit bereits zweimal bei miteinander abgestimmten Hebesätze nachträglich und ohne Absprache den Kurs geändert habe: »Für die FW ist inzwischen nicht mehr erkennbar, wer in der Busecker CDU das Sagen hat und als verlässlicher Ansprechpartner zur Verfügung steht. Eine gemeinsame erfolgreiche Politik ist jedoch ohne Verlässlichkeit in den Vereinbarungen nicht umsetzbar«, heißt es in dem Schreiben der FW an den Ex-Partner..
Weiterer Punkt: Während die Freien Wähler den von der CDU vorangetriebenen Feuerwehrneubau letztlich mitgetragen und diesen auch öffentlich vertreten hätten, lasse die Union beim von den Freien Wählern favorisierten Neubau des Georg-Diehl-Kindergartens Unterstützung vermissen. Trotz intensiver Beratung und gemeinsamer Verabschiedung gebe es seitens der CDU »derzeit keinerlei Loyalität mehr zu dem gemeinsam erarbeiteten Kindergartenprojekt«. Zippel und Krämer: »Gerade Freie Wähler akzeptieren, wenn einzelne Gemeindevertreter glauben, Projekten nicht zustimmen zu können. Dass jedoch, wie geschehen, ein CDU-Vertreter der Koalition offen dazu aufruft, gegen den Koalitionspartner zu stimmen, und man jetzt schrittweise von dem selbst mitverabschiedeten Projekt abrückt, ist kein Zeichen von Loyalität«.
Vorgehalten werden der Union auch »unzureichende Absprachen«, da es »innerhalb der CDU erheblich an Präsenz ihrer Vertreter gefehlt hat« - in der Gemeindevertretung, einzelnen Ortsbeiräten und den Ausschüssen sowie in der Koalitionsrunde, die »nicht selten vergeblich zusammengekommen sei, weil maßgebliche Personen nicht anwesend waren«. »Allein dieser Umstand hat dazu geführt, dass wichtige Beratungen verzögert oder Beschlüsse von Nichtanwesenden hinterher gekippt wurden«, beklagen die Freien Wähler.
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