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Viele Stimmen zur »Pferdesteuer« in Biebertal kritisch

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Artikel vom 13.12.2011 - 10.31 Uhr

Viele Stimmen zur »Pferdesteuer« in Biebertal kritisch

Biebertal (js). Soll in Biebertal eine Pferdesteuer eingeführt werden? Die Ansichten über die Absicht des Gemeindevorstandes, 200 Euro pro Jahr zu erheben, sind geteilt, wenn auch die Ablehnung überwiegt.

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Viele der Zuhörer der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung in Biebertal äußerten sich kritisch (Foto). Es gibt allerdings auch Befürworter der Absicht der Gemeinde Biebertal, 200 Euro jährlich als »Pferdesteuer« einzunehmen. (Foto: mo)
Dies geht auch aus den zahlreichen Kommentaren von Leserinnen und Lesern zur Berichterstattung der Gießener Allgemeinen hervor. In einigen Leserkommentaren wird allerdings die Planung der Gemeinde Biebertal durchaus befürwortet.

Die Diskussion um Thema »Pferdesteuer«, deren Erhebung laut einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« vom 7. September der Hessische Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfiehlt, ist kein Einzelfall in Biebertal, sondern bundesweit in etwa zehn Gemeinden oder Städten (beispielsweise in Nidderau bei Langenselbold). Die Tendenz bei den Bürgern der jbetroffenen Kommunen ist dabei meistens überwiegend ablehnend hinsichtlich der geplanten Steuer.

Hess. Landesverfassung wird zitiert

Dies ist, wie eingangs erwähnt, in Biebertal nicht anders. Die Leser, die sich kritisch mit der geplanten Steuer für und 200 Pferde in Biebertal (das wären rund 40 000 Euro Einnahmen für die Gemeinde) auseinandersetzen, weisen vorwiegend auf sportliche und soziale Aspekte hin, die mit dem Umgang mit Pferden verbunden sind.

Mehrere Leser zitieren den Artikel 62a der Verfassung des Landes, wonach der Sport den Schutz und die Pflege des Staates, der Gemeinden und der Gemeindeverbände genießt. Umso wichtiger sei die Ausübung des Reitsports, wird in mehreren Kommentaren unterstrichen. Auch verdeutlichen Kritiker der »Pferdesteuer«, dass es Erfolge für behinderte Menschen durch das therapeutische Reiten gibt, das in der mittelhessischen Region von mehreren Einrichtungen angeboten wird. Interessant ist der Hinweis in einem der Kommentare im Internet: »Warum sollen denn Pferde zweimal besteuert werden. Vor einiger Zeit ist die Mehrwertsteuer für die Boxenmiete von 7 Prozent auf 19 Prozent erhöht worden.« Andere Leserinnen und Leser befürworten allerdings die »Pferdesteuer«. In einem Kommentare heißt es: Diese Steuer »hätte schon viel früher eingeführt werden sollen, zumal ein Pferd im Gegensatz zu einer Kuh, Ziege etc. kein landwirtschaftliches Nutztier ist, sondern hauptsächlich der privaten Freizeitgestaltung einiger bei hoher Flächenbeanspruchung dient.«

Ein Leser schreibt unter anderem: »Die offenen Grünlandwiesen sind seit der Zunahme der Pferdehaltung mit Flatterbändern und massiven Zaunbarrikaden verunstaltet und blockieren vorher freie Wege in die offenen Landschaft.« Und eine solche Steuer wäre eine Lenkungssteuer zur Begrenzung der zunehmenden Zahl von Pensionspferden in Oberhessen, deren Besitzer zum Beispiel aus Frankfurt oder Offenbach »auf ein paar Stunden« ihr Pensionspferd bewegen. Es gebe mittlerweile sogar »halbe« und »drittel« Pferdebesitzer, die sich ein Pferd teilen

Soweit eine Zusammenfassung der durchweg sachlich gehaltenen Kommentare der Leser. Ein ganz klares Bild geht auch aus der Umfrage der Gießener Allgemeinen im Internet hervor: Unter der Adresse www.giessener-allgemeine.de/kreis sind die Internet-Nutzer nach wie vor gefragt, ob sie denn eine Pferdesteuer für sinnvoll erachten oder nicht. Stand Montag 16.38 Uhr: Insgesamt 48-mal wurde auf »Ja« geklickt mit dem Zusatz, dass man schließlich auch für Hunde zahlt. Eine gewaltige Mehrheit aber entfiel auf das »Nein«, verbunden mit dem Vorwurf, dass es bei einer Pferdesteuer ausschließlich darum gehe, Kasse zu machen. Viermal wurde »egal« gewählt. (agl)

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Artikel vom 13.12.2011 - 10.31 Uhr
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Leserkommentare
(13.12.2011 13:21)
TinaH
Wohin mit den Pferden?
Worüber sich die wenigsten (oder niemand) Gedanken gemacht haben: Wo sollen denn die "ungewollten" Pferde hin?
Auch ich habe 2 Gnadenbrotpferde. Sie sind alt, haben chronische Krankheiten, sehr bestimmte Ansprüche an Futter und Haltung. Wenn die Pferdesteuer kommt, dann kann man es sich bald nicht mehr leisten, solchen Pferden das Gnadenbrot zu gewähren. Doch wo sollen sie hin? Kaufen wird keiner alte und kranke Pferde, eine Schlachtung ist bei vielen (bei meinen zum Beispiel) durch einen entsprechenden Eintrag im Equidenpaß (der für jeden Equiden verpflichtend ist) ausgeschlossen, eine Einschläferung durch den Tierarzt ist gegen das Tierschutzgesetz (da sie unter entsprechender Behandlung noch ein gutes Leben führen).
Kleintiere bringt man in so einem Fall ins Tierheim, ein Auto auf den Schrottplatz. Sollen diese Pferde dann dem jeweiligen Bürgermeister übereignet werden? Muß der Staat eine Institution schaffen, um für diese ausgemusterten Tiere aufzukommen?
Wäre schön, wenn sich die lieben Verantwortlichen auch mal über diesen Aspekt Gedanken machen würden.
Mit freundlichem Gruß,
TinaH
(13.12.2011 13:07)
jochen.euler@arcor.de
Pferdesteuer
Sehr geehrte Damen und Herren!
Private Pferdehalter pflegen viele Flächen, die landwirtschaftlich nicht produktiv sind. Sie ernähren viele alte und kranke Pferde, die nicht mehr reiterlich nutzbar sind als Gnadenbrotpferde.
Wer Pferdesteuer sagt, tötet diese Pferde und läßt diese Wiesen verwildern und verbuschen!
Ich habe für 3 Pferde 6 ha solcher Wiesen. 2 Pferde sind Gnadenbrotpferde, die sofort ins Hundefutter wandern müssen, wenn eine Pferdesteuer kommt!
Mit freundlichem Gruß
Jochen Euler
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