»Steuereinnahmen zum Schuldenabbau nutzen«

Artikel vom 17.01.2012 - 11.30 Uhr

Biebertal (ws). Für den Vorstand der Freien Wählergemeinschaft Biebertal hieß Vorsitzender Ingo Pfaff die rund 80 Teilnehmer des Neujahrsempfangs der FW willkommen: Referent war der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Wetzlar, Klaus-Jörg Mulfinger. Ehrenbürgermeister Günter Leicht sagte in seiner Einleitung zum Thema »Wie wirkt sich die Eurokrise auf die Kommunen aus?«

Der Vorsitzende der Biebertaler Freien Wähler, Ingo Pfaff, FW-Fraktionsvorsitzende Inge Mohr und Moderator und Ehrenbürgermeister Günter Leicht (v. l.) mit dem Referenten des Neujahrsempfangs, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Wetzlar, Klaus-Jörg Mulfinger (3. vl .). (Foto: ws)

»Die Finanzkrise bewegt uns seit vielen Monaten. Die Abstufung europäischer Staaten durch die Ratingagenturen betrifft nicht nur die Staaten, sondern auch die Banken.« Er war gespannt, was ein gebürtiger Schwabe zur Auswirkung der Finanzkrise auf Kommunen und auch die Sparkassen-Kunden zu sagen hatte.

»Das neue Jahr hat mit der Herabstufung von Frankreich, Spanien und Italien nicht unbedingt gut begonnen. Die Zinsen sind in diesen Ländern gestiegen. Der Euro hat sehr stark reagiert, liegt aber mit seinem Kurs noch besser als bei seiner Einführung«, umriss Mulfinger die Situation. – Zurzeit seien die Zinssätze extrem niedrig. So gibt es bei der KfW-Bank Kredite für besondere Zwecke schon für ein Prozent, für Hausdarlehen müssen drei bis vier Prozent gezahlt werden. »So niedrige Zinsen hat es in der BRD noch nicht gegeben. Das entlastet die öffentlichen Haushalte«, so Mulfinger weiter. Er stellte die These auf: »Staaten sind bei hoher Verschuldung drauf angewiesen, dass die Zinsen niedrig sind, um ihren Schuldendienst leisten zu können.« – Die Europäische Zentralbank hat den Banken 500 Mrd. Euro aus Angst vor einer Liquiditätsklemme der Banken und Staaten zur Verfügung gestellt. Da sich die Banken gegenseitig nicht vertrauen, wird das Geld aber wieder bei der EZB angelegt. – Anleihen der Staaten werden von der Notenbank aufgekauft, damit die Staaten weiter existieren können. Sparkassen – und auch die Volksbanken – geben Kredite nicht an Staaten, sondern in den Regionen. So hat die Sparkasse Wetzlar von 1,6 Mrd. Euro Kundeneinlagen 1,5 Mrd. Euro an Sparkassenkredite in der Region gut angelegt.

»Die Kommunen sollten keine Wahlversprechen machen, wenn die Steuerquellen sprudeln. Diese gute Situation sollten sie zum Schuldenabbau nutzen«, sagte Mulfinger und machte damit eine klare Aussage für die Kommunalpolitiker, wo die Reise nach seinem Dafürhalten hingehen muss. – Zurzeit werde Geld in die sichere Anlage »Beton-Gold« – in die eigenen Häuser – investiert. In reales Gold zu investieren, bringe keine Zinsen. »Viel besser ist es, in solide Aktien zu investieren, dabei muss man aber auch Kursschwankungen aushalten. Auch Unternehmensanleihen bringen bessere Zinsen«, empfahl der Referent, das Geld längerfristig anzulegen.

»Ich bin nicht pessimistisch für die Konjunktur in der BRD. Die Auftragsbücher sind voll. Die Unternehmen laufen gut. 1,5 % wäre auch noch ein gutes Wachstum. Ich glaube nicht, dass der Euro scheitert. Meine persönliche Meinung ist, Griechenland sollte aus dem Euro ausscheiden. Die Inflation wird steigen und ich bin sicher, dass die Zinsen niedrig bleiben und wir in der BRD eine hohe Beschäftigung haben werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der BRD gute Zeiten haben werden, auch wenn die Inflation steigt«, zog Vorstandsvorsitzender Klaus-Jörg Mulfinger ein Fazit.

Auf die Frage, ob es für die Zukunft auch ein »Rating« für die Kommunen bei der Kreditvergabe geben werde, antwortete Mulfinger, dass es zurzeit keine Probleme bei den Kommunalkrediten gebe, zukünftig aber zu unterscheiden sei bei der Kreditwürdigkeit der Kommunen.

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