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05.02.2010 - 12.00 Uhr
Parlament gibt den Etat-Entwurf zum Überarbeiten zurück
Biebertal (so). »Tabus darf es keine mehr geben. Ich erhoffe mir die Solidarität aller vier Fraktionen zum Wohle unserer Gemeinde«, appellierte der Biebertaler Bürgermeister vor Weihnachten an die Gemeindevertreter. Nun – nachdem gut sechs Wochen ins Land gegangen sind mit Etatberatungen in diversen Gremien und Kreisen sowie mit einer nur mäßig besuchten Bürgerversammlung zu nämlichem Thema – nun also hat der Gemeindevorstand um Thomas Bender seinen Etat-Entwurf am Donnerstagabend vom Parlament zurückgereicht bekommen.
Eine »Regierungsmehrheit« gibt es dort nicht, und niemand mochte für den Haushalt in der vorgelegten Form die Hand heben, wie es Bender erbeten hatte, als er ebenfalls im Dezember sagte: »Ich bin der Meinung, dass wir uns der Sachlage stellen müssen!« – Vielmehr hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD und FW in einer nochmals anberaumten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am frühen Donnerstagabend auf einen gemeinsamen Beschluss geeinigt, der im Kern besagt: Der Etat-Entwurf bleibt zwar im Geschäftsgang, ist aber vom Gemeindevorstand nochmals zu überarbeiten.
Konkret sollen »Hinweise und Handlungsaufträge der Fraktionen beziehungsweise des Haupt- und Finanzausschusses« beachtet werden, sollen Niederschlag finden in einer überarbeiteten Version, über die das Parlament dann am 25. März befinden will. Dazu wurde dem Vorstand eine ganze Reihe von Punkten an die Hand gegeben, die abgearbeitet werden sollen.
Das Defizit von knapp 2,6 Millionen Euro liegt allen im Magen – und dass zum einen gespart werden muss und zum anderen mehr Geld eingenommen werden soll, ist klar.
Fraktionen sehen zu viele offene Fragen
Zwei Kernpunkte sind es, die da noch nicht ganz zu Ende diskutiert sind: Höhere Erträge für die Gemeinde bei der Nutzung der Bürgerhäuser durch Bürger und Vereine, und die Sportförderung, die geringer ausfallen soll. Dietmar Matiasch (CDU), der ausführlich aus dem Sozialausschuss berichtete, sprach davon, dass die Vereinsförderung Thema bleibe, wohl eher projektbezogen laufen solle. Auch das Anheben der Kindergartenbeiträge um bis zu 20 Prozent in zwei Schritten sei noch gründlich zu beraten und mit den Kirchen als Trägern abzuklären, legte Matiasch dar, warum der Sozialausschuss keine Empfehlung zum Etatentwurf abgegeben hat.
Einig waren sich SPD, FW und CDU derweil, dass dieses neuerliche Aufschieben einer Entscheidung über den Etat keine Auswirkung habe auf die Arbeiten an der Sanierung des Bürgerhauses Frankenbach, die in diesem Frühjahr, ab April, vorangetrieben werden sollen.
Sozialdemokrat Franz Beck räumte am Donnerstag derweil ein, es handele sich um einen »ungewöhnlichen Schritt«, aber der Vielzahl der Argumente, die in den Ausschüssen ausgetauscht wurden, sei zu entnehmen, dass eine ganze Reihe von Punkten eben »überarbeitungsbedürftig« seien.
Grüne gar nicht zufrieden mit dem Verfahren
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