Parteien einigen sich auf Vilbeler Fluglärm-Erklärung
Bad Vilbel (khn). In Sachen Fluglärm haben sich vier von fünf Parteien im Stadtparlament doch noch geeinigt: CDU, FDP, SPD und FW verabschiedeten nach langem Ringen eine gemeinsame Erklärung. Die Grünen stimmten hingegen mit Nein.
Der Mond ist aufgegangen – und noch immer ist ein Flugzeug unterwegs. Das soll nach dem Willen der Stadtverordneten mindestens zwischen 23 und 5 Uhr nicht mehr möglich sein.
(Foto: Faust)
Von Max Weber ist folgender Satz überliefert: »Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern«. Dass die Aussage des 1864 geborenen Soziologen heute noch gültig ist, zeigte sich am Dienstagabend im Dortelweiler Kulturforum. Die Stadtverordneten rangen um eine gemeinsame Erklärung zum Fluglärm: Die Fraktionschefs pendelten von einer Partei zur anderen, Formulierungen wurden gestrichen oder ergänzt. Zwischenzeitlich sah es danach aus, dass Regierung und Opposition drei Statements abgeben wollten. Doch am Ende kam es anders.
Schon vor Beginn der Sitzung herrschte reges Treiben im Stadtparlament. In Grüppchen hatten sich die einzelnen Fraktionen zusammengefunden. Es wurde diskutiert und gestikuliert. Erst um 18.30 Uhr startete die Sitzung – geplant war
18 Uhr. Da war noch ungewiss, ob am Ende der Debatte eine gemeinsame Vilbeler Erklärung zum Fluglärm steht. Die CDU/FDP-Koalition und die SPD waren schon vorher mit ihren Entwürfen an die Öffentlichkeit gegangen und hatten dabei unterschiedliche Ansätze offenbart. Die waren so verschieden, dass die Bürgerinitiative »Bad Vilbel minus Fluglärm« alle Parteien aufforderte, zumindest einen Minimalkonsens zu suchen.
Walter Lochmann, der den Antrag für die SPD begründet hatte, lobte zwar die Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Vorfeld der Sitzung. Er fügte aber hinzu: »Wir haben um eine gemeinsame Position gerungen, aber leider ist uns das nicht gelungen.« Dabei seien auch schon einige Christdemokraten auf die Linie eingeschwenkt, ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr zu fordern.
SPD kommt Koalition entgegen
Ungewöhnlich, dass nach dem Beitrag Lochmanns SPD-Fraktionschef Rainer Fich ans Pult trat. »Große Teile des Hauses bemühen sich trotz aller Differenzen um eine Einigung«, sagte er. Fich bot an, den eigenen Antrag als Grundlage für eine gemeinsame Erklärung zu nehmen. So könne die Forderung nach einem Nachtflugverbot zwischen
22 und 6 Uhr entschärft werden. Stattdessen könne die Stadt doch eine Ruhe »mindestens von 23 bis 5 Uhr« fordern.
Damit kamen die Sozialdemokraten der Regierungskoalition weit entgegen. Denn Tobias Utter (CDU) bestand in seinem Debattenbeitrag auf diese Zeitspanne; sie sei schließlich Ergebnis der Mediation gewesen. Doch mit dem Wort »Mindestens« sei er nicht einverstanden. Grundsätzlich sei der CDU/FDP-Antrag ausgewogener. »Wir zeigen beide Seiten«, sagte Utter, »den Profitwunsch des Flughafens und die Probleme in Bad Vilbel«. Konkret könne zum Beispiel der Winkel des Gegenanflugs von 3 auf 3,2 Grad geändert werden. »Die Deutsche Flugsicherung hat schon signalisiert, dass das möglich sei.« Jörg-Uwe Hahn, Fraktionschef der FDP, verwies auf die Mediation, die ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr vorsieht. »Wir müssen das Urteil vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig abwarten.«
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