Mächtig Zoff im Planungs- und Bauausschuss

Artikel vom 04.02.2010 - 04.00 Uhr

Bad Vilbel (cf). Keine Auswirkungen auf das Temperament der Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses (PBA) haben die winterlichen Temperaturen. In der 26. Sitzung des Gremiums am Dienstagabend in der Gronauer Breitwiesenhalle schlugen die Emotionen bei mehreren Punkten hohe Wellen.

Hier soll die Europäische Schule entstehen. Der Planungs- und Bauausschuss gab am Dienstagabend seine Zustimmung zur Bebauungsplanänderung. (Foto: Grunenberg)

Gleich zu Beginn entzündete sich ein 35-minütiger Disput zwischen Ulrich Rabl (Grüne) und dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Köhl (CDU) sowie weiteren Christdemokraten. Der Streit entzündete sich an der unter Punkt 2b gesetzten Mitteilung des Magistrats zum Akteneinsichtsausschuss zur geplatzten Radeberger-Ansiedlung und dem letzten Satz aus dem Ausschuss-Protokoll vom 8. Dezember 2009. Dieser lautete: »Eine Beratung und Beschlussfassung über das Ergebnis der Akteneinsicht soll in der nächsten Sitzung des PBA stattfinden.« Die bereits für den 9. Dezember anberaumte Sitzung fand nicht statt, sondern lediglich ein internes, nicht-öffentliches Gespräch mit Bürgermeister Dr. Stöhr. Rabl beharrte auf einem Beschluss zu diesem Punkt, der ja auch auf der Tagesordnung stehe. Köhl vertrat hingegen die Ansicht, dass es sich um einen Antrag handele und nicht um einen Beschluss, da es darüber keine formale Abstimmung gegeben habe. Am 9. Dezember habe lediglich eine Beratung über das weitere Vorgehen vereinbart werden sollen. Da es an diesem Tag jedoch keine Ausschusssitzung gab, sei die Beratung auf die Februar-Sitzung verschoben worden.

Rabl warf der CDU vor, sich nicht an den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Juni zu halten, der ein Antrag der Günen vorausgegangen war. Außerdem hätten die anderen Fraktionen »wieder einmal nicht ihre Hausaufgaben gemacht«, wenn sie zu diesem Punkt nicht beraten wollten. Nach einer Sitzungsunterbrechung erklärte Bauamtsleiter Erik Schächer, dass es zwei Arten von Beschlüssen gebe, und zwar solche, die an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet werden, sowie interne zum weiteren Vorgehen. Nach weiteren Diskussionen beschlossen die Anwesenden, diesen Tagesordnungspunkt auf die März-Sitzung zu verschieben.

Doch damit endeten die Auseinandersetzungen nicht. Der Ausschussvorsitzende erteilte Rabl eine Rüge wegen Herausgabe von vertraulichen Ergebnissen aus dem Akteneinsichtsausschuss an die Presse, verbunden mit Kritik am hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Ottmar Lich (FWG) wegen eines Bodengutachtens, dass dieser als Privatmann erstellt hatte. Der Akteneinsichtsausschuss sei verpflichtet gewesen, den Akteninhalt »vertraulich und nicht öffentlich zu behandeln ist«. Das Vorgehen der Grünen käme einem »Bruch der hessischen Gemeindeordnung« gleich. Rabl wies die Kritik zurück und zitierte Passagen aus der HGO über das Interesse der Öffentlichkeit bei Grundstücksgeschäften. Woraufhin Köhl sagte, dass nicht Details der Beratungen öffentlich gemacht werden, sondern nur das Ergebnis. Rabl forderte: »Eine Rüge ist keine Mitteilung des Ausschussvorsitzenden. Ich will die Rüge schriftlich haben«. Dies sicherte ihm Köhl zu.

In einem weiteren Beratungspunkt ging es um die zweite Änderung des Bebauungsplanes »Auf der Scheer« in Dortelweil. Er muss auf Antrag des Wetteraukreises geändert werden, wenn auf dem ehemals für das Stada-Hochregallager vorgesehene, rund 40 000 Quadratmeter große Gewerbegebiet eine Schule gebaut werden soll. Schächer teilte mit, dass sich die Stadt für ein beschleunigtes Verfahren einsetze. Sollte ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der kommenden Woche für die Änderung gefasst werden, könne die Öffentlichkeit am 10. März durch Stadt und Träger über die Pläne zum Bau der internationalen Schule mit Kindergarten und Primärstufe informiert werden.

Manfred Lanz (CDU) setzte sich für den Erhalt des Feldweges für den landwirtschaftlichen Verkehr zwischen Friedberger Straße und B 3a ein. Die Europäische Schule könne den Weg mitbenutzen, aber nicht exklusiv. Rolf Bender (CDU) und Hans-Joachim Prassel (SPD) unterstützten ihn. Das Wegerecht für die Landwirtschaft müsse gewährt bleiben. Der Ausschuss sprach sich einstimmig für die Weiterleitung der Bebauungsplanänderung an die Stadtverordentenversammlung aus.

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Artikel vom 04.02.2010 - 04.00 Uhr

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