Fluglärm: »Parteien sollen Minimalkonsens suchen«

Artikel vom 24.01.2012 - 14.11 Uhr

Bad Vilbel (khn). Die Sozialdemokraten haben sie, und die Vilbeler Regierungsparteien von CDU und FDP jetzt auch: eine Vilbeler Erklärung zum Fluglärm. Den Parteien ist es nicht gelungen, sich auf einen gemeinsamen Antrag fürs Stadtparlament zu einigen.

Der Stein des Anstoßes: Tausende Anwohner fordern ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Die Vilbeler CDU und FDP sind lediglich für einen Zeitraum zwischen 23 und 5 Uhr. (Fotos: WZ-Archiv)

»Ich bedauere das sehr«, sagt Irene Utter. Die Bürgerinitiative (BI) »Bad Vilbel minus Fluglärm« reagiert darauf mit Unverständnis. »Es fällt uns schwer nachzuvollziehen, warum sich zwei Parteien, die sich in der Mitte der Gesellschaft bewegen wollen, nicht imstande sind, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu einigen«, sagt BI-Sprecher Dr. Ronald Kasten. Er appelliert an alle Vilbeler Parteien, den Konsens zu suchen.

Die SPD hatte Anfang diesen Monats drei Forderungen in ihrer Erklärung aufgestellt: Alternative Anflugverfahren, eine verbindliche Lärmobergrenze und ein Nachtflugverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Fraktionschef Rainer Fich hatte außerdem angemahnt, eine »vernünftige Balance zwischen der Wirtschaftlichkeit einerseits und dem Schutz der hier lebenden Menschen und der Umwelt andererseits« zu schaffen. Einen Seitenhieb bekam dann auch noch die CDU-FDP-Landesregierung ab. Die habe »allen Vereinbarungen zum Trotz« noch nicht für den Schutz vor größeren Belastungen und Gesundheitsgefahren gesorgt hätte..

Die Erklärung von CDU und FDP ist da handzahmer und bewegt sich eher auf Linie der Landesregierung. Im ersten Teil der Erklärung streichen die beiden Fraktionschefs Irene Utter und Jörg-Uwe Hahn (FDP) die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens für die Region heraus. Die Stadt »bekannt sich zum Ausbau des Flughafens«, schlagen sie als Formulierung vor. Der Ausbau sichere langfristig Frankfurts Stellung als Drehkreuz für den Flugverkehr, garantiere bestehende Jobs und werde mehr als 40 000 neue Arbeitsplätze schaffen.

Allerdings, so betonen Hahn und Utter, nehme mit dem Ausbau auch der Fluglärm zu – vor allem deshalb, weil der Gegenanflug Nord über Bad Vilbel verlagert worden sei. Den Koalitionären schwebt ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr vor. Das sei Ergebnis des Mediationsverfahrens gewesen und werde von der Stadt »ausdrücklich« begrüßt. Sollte das Bundesverwaltungsgericht entscheiden, dass dies rechtlich nicht aufrecht erhalten werden könne, solle die Zahl der Flüge in dieser Zeit so gering wie möglich gehalten werden.

Flugrouten und -höhen anpassen

Weiter heißt es in dem Entwurf, die Stadt unterstütze die Landesregierung, die Deutsche Flugsicherung und Fraport dabei, »eine spürbare Minderung der Lärmbelastung rund um den Tag« zu erreichen. Begrüßt werde, dass das Land eine »Taskforce Flugwegoptimierung« eingerichtet habe. Diese habe das Ziel, mit allen Beteiligten die Flugrouten und -höhen insoweit anzupassen, dass weniger Lärm entstehe.

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