»2013 wird es ein böses Erwachen geben«

Artikel vom 09.02.2012 - 10.27 Uhr

Bad Vilbel (khn). Der Bund der Steuerzahler hat Kritik an der Erhöhung der Grundsteuer B geübt. Beschlossen haben das bisher 20 von 49 hessischen Städten. Auch in Bad Vilbel ist die Steuer von 300 auf 450 Punkte – das sind 50 Prozent – angehoben werden.

Zwischen sieben und zehn Euro pro Monat wird sich die Grundsteuer B in der Quellenstadt erhöhen. (Foto: khn)

Der Steuerzahler-Bund befürchtet, Wohnen werde nun auf breiter Front verteuert, der zusätzliche Betrag auf die Mietkosten umgelegt. Das bestätigt auch der Deutsche Mieterschutzverein in Frankfurt. Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr betont, die Stadt habe die Steuer »gewiss ohne große Begeisterung erhöht«. Aufgrund der Haushaltslage sei das jedoch »alternativlos« gewesen.

Gegenüber der Wetterauer Zeitung sagt Stöhr, im Magistrat sei »wirklich nicht gerne über Steuererhöhungen« diskutiert worden. »Niemand macht das mit Freude, denn alle sind davon betroffen«, betont er und schiebt hinterher, »auch Politiker.« Jedoch hätten der Einbruch der Gewerbesteuer um 50 Prozent und höhere Umlagen an Bund und Land keine andere Handlungsmöglichkeiten gelassen. »Mit Einsparungen wären wir nicht wirklich weitergekommen.« Hinzu komme: Kommunen seien gesetzlich verpflichtet, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Minus in der Haushaltskasse zu vermeiden.

Der Behördenchef weiß eine große Mehrheit im Stadtparlament hinter sich. So hatte die SPD im Stadtparlament für die Erhöhung ihre Zustimmung signalisiert – »mit Bauchschmerzen«, wie Christian Kühl betont hatte. Auch die Grünen sind prinzipiell dafür (wir berichteten ). »Wenn sich die Lage aufseiten der Einnahmen verbessert und sich etwas bei der Umlage ändert, können wir sie auch wieder zurücknehmen«, sagt Stöhr. »Wir werden die Grundsteuer B Jahr für Jahr auf den Prüfstand stellen.«

Was bedeutet das konkret für Hausbesitzer und Mieter? »In der Praxis wird Wohnen teurer«, sagt Rolf Janßen, Geschäftsführer vom Deutschen Mieterschutzverein in Frankfurt. Vermieter könnten die höheren Steuern voll an die Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung weitergeben. »Es ist auf jeden Fall davon auszugehen, dass die Miete höher wird«, betont Janßen im WZ -Gespräch, »und dagegen kann man wenig machen.«

Nach Angaben von Bürgermeister Stöhr wird sich der Betrag – je nach Wohnlage und Größe von Grundstück und Immobilie – zwischen sieben und zehn Euro im Monat erhöhen. »Wer ein großes Haus und ein großes Grundstück besitzt, zahlt natürlich mehr als Menschen, die in einer kleineren Wohnung leben.« Der Behördenchef, der in Massenheim wohnt, rechnet für sein Grundstück mit einem Betrag von neun Euro, den er im Monat mehr zahlen muss. Das wären im Jahr 108 Euro zusätzlich.

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