Kreis kündigt, Bürgermeister in Rage

Artikel vom 28.01.2012 - 11.00 Uhr

Bad Nauheim/Wetteraukreis (bk/jw). Bürgermeister Armin Häuser legt sich gerne mit der Kreisspitze an. Aktueller Fall: Als »Unverschämtheit« bezeichnete Häuser am Donnerstag die Entscheidung von Landrat Joachim Arnold und Erstem Kreisbeigeordneten Helmut Betschel-Pflügel, die Außenstelle des Kreissozialamts in der Karlstraße zum 30. September zu schließen.

Auszug: Ende September wird die Sozialamt-Außenstelle in der Karlstraße geräumt. (Fotos: nic)

Die Kritik des Rathauschefs bezieht sich nicht nur auf den Inhalt (»Der Kreis zieht sich immer mehr aus einer sozialen Verantwortung zurück«), sondern vor allem auf die Form. Häuser: »Wir haben nur durch Zufall vom Hauseigentümer von der Kündigung des Mietvertrags erfahren. Wieder einmal hat der Kreis einen Beschluss exekutiert, ohne uns vorab zu informieren.« Landrat Arnold und Sozialdezernent Betschel-Pflügel weisen den Vorwurf zurück: Die Stadt sei im Herbst von der bevorstehenden Änderung in Kenntnis gesetzt worden, erklärten die beiden Verantwortlichen am Mittwoch am Rand der Kreistagssitzung. Kopien des Schriftverkehrs in dieser Sache, die unserer Redaktion vorliegen, lassen diese Aussagen allerdings als wenig glaubhaft erscheinen.

Der Bürgermeister hatte sich am 11. und am 25. Januar an die Kreisspitze gewandt. In beiden Schreiben drückte er seine Verwunderung über die Informationspolitik des Kreises aus und forderte, die Fachstelle »Soziale Hilfen« in Bad Nauheim zu belassen. Die Briefe des Kreises in dieser Sache datieren vom 18. und 25. Januar. Auffällig ist: Ein Bezug auf das angeblich bereits im September oder Oktober ans Rathaus verschickte Schreiben fehlt – entgegen der üblichen Behördenpraxis. Ernst Meiß, Fachdienstleiter Recht und Kommunalaufsicht, bestätigte in seinem Schreiben vom 18. Januar die Kündigung des Mietvertrags für die Räume in der Karlstraße. Das sei im Rahmen der »Neukonzeption der Raumressourcen« erfolgt: »Wie die Raumverteilung sich künftig darstellt, wird zurzeit geprüft.« Die von Häuser vorgebrachten Argumente werde man in die Entscheidungsfindung einfließen lassen.

Aus Sicht Häusers ein klarer Widerspruch und eine »Vergackeierei«, denn der Kreis werde kaum den Mietvertrag kündigen, ohne zuvor eine Entscheidung über die Nachfolgeregelung getroffen zu haben. Träfe die Darstellung von Meiß zu, könne es andererseits kein Schreiben vom Herbst geben, in dem der Kreis die Stadt bereits über die Auflösung der Außenstelle informiert haben will. Auch im Brief von Landrat Arnold an Häuser vom Dienstag dieser Woche wird das angebliche Schreiben vom Herbst mit keinem Wort erwähnt.

Für Häuser ist die Sache eindeutig: »Bei uns war niemand informiert, auch der zuständige Fachbereichsleiter Krank nicht. Kreissozialdezernent Betschel-Pflügel hat den Beschluss anlässlich seines Antrittsbesuchs bei mir mit keinem Wort erwähnt. Ein weiterer Ausdruck der Informationssperre der Kreisspitze gegenüber den Kommunen.«

Aus sachlichen Gründen lässt der Bürgermeister ebenfalls kein gutes Haar an der Entscheidung. In Bad Nauheim seien vor allem ältere, oft gebrechliche Leute von Grundsicherung (entspricht Hartz-IV-Niveau) abhängig und hätten die Außenstelle in der Karlstraße öfter aufgesucht. »Von den paar Euro sollen sie künftig Busfahrten nach Friedberg bezahlen. Vermutlich steckt die Strategie dahinter, die Leute abzuschrecken, damit die Verwaltungsmitarbeiter weniger persönliche Gespräche führen müssen«, mutmaßt Häuser. In seinem Schreiben an Betschel-Pflügel fordert der Rathauschef den Dezernenten unmissverständlich auf, »sich Ihrer Verantwortung gegenüber den älteren und hilfsbedürftigen Menschen zu stellen«. Die Konsolidierung der Kreisfinanzen dürfen nicht auf dem Rücken von Alten und Schwachen erfolgen. Prinzipiell fragt Häuser: »Warum zahlen wir überhaupt noch Kreisumlage? Von den Leistungen des Kreises bleibt langsam nicht mehr viel.«

Wie Landrat Arnold erklärte, seien finanzielle Gründe für die Entscheidung ausschlaggebend. In Bad Nauheim zahle der Kreis eine hohe Miete, während es im Friedberger Landratsamt bei »effizienter Gestaltung der Belegung« freie Kapazitäten gebe. Der Kreis habe bereits Liegenschaften in Butzbach und Bad Vilbel aufgegeben. Alle Bürger im Kreis, die etwas mit dem Fachdienst »Soziale Hilfen« zu klären haben, müssten künftig nach Friedberg oder Büdingen. Und noch ein Argument führt Arnold an: In den Räumlichkeiten in Bad Nauheim seien die Beschäftigten persönlichen Belästigungen oder tätlichen Angriffen durch »Kunden« ausgeliefert. In Friedberg werde ein besserer Schutz geboten. Der Landrat bezieht sich dabei auf einen Fall, als ein Bad Nauheimer in der Außenstelle ausfallend geworden war.

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Artikel vom 28.01.2012 - 11.00 Uhr

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Leserkommentare

(28.01.2012 15:24)

Kommentator

Häuser in Rage?

Das ist ja sensationell. All diejenigen, die dem neuen Bad Nauheimer Bürgermeister das Temperament einer Büroklammer unterstellt haben, müssen jetzt Abbitte leisten. Es gibt also keinen Grund für Witzel-Nostalgie, sondern das Rumpelstilzchen-Virus wurde erfolgreich auf den Nachfolger übertragen.

(28.01.2012 14:49)

bla

Wer zahlt darf bestellen

Der Kreis zahlt, also darf er auch kündigen. Im allgemeinen kümmert sich der Vermieter um eine "Nachfolgeregelung".
Nicht erst seit dieser Kündigung sondern schon seit Jahren erfolgt die Konsoliderung (nicht nur) der Kreisfinanzen "auf dem Rücken von Alten und Schwachen". Nun hat es die Stadtverwaltung Bad Nauheim erwischt, die finanziell auch eher krank und schwach ist.
Bezüglich der Kreisumlage kann die Kommune klagen. Statt Angebote an die Betroffenen zu machen, hat der Bürgermeister populistische Phrasen parat. Das hilft sicher nicht!

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