Wetteraukreis (chh). Nachdem nun auch die Bild-Zeitung nach der Abschiebung von Familie Sogamanian heftige Kritik am Wetteraukreis geübt hat (»Abschiebung brutal – Amt zerreißt Familie«), meldet sich Landrat Joachim Arnold zu Wort.
Migran Sogamanian (hier bei einem Autokorso bei der Fußball-EM) ist mit seinem Bruder und seiner Mutter abgeschoben worden.
In einer Pressemitteilung wirft er der Altenstädter Familie jahrelanges Lügen vor. Auch der ehemalige Bundespostminister Christian Schwarz-Schilling, der die Abschiebepraxis des Kreises in einem offenen Brief scharf kritisiert hatte, wird angegriffen.
»Unbegründet und unberechtigt« nennt Landrat Joachim Arnold die Vorwürfe des früheren Bundespostministers Christian Schwarz-Schilling gegen die Wetterauer Ausländerbehörde. »Im Fall der Familie Sogamanian sehe ich mich aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht in der Lage, zu einer anderen Entscheidung zu kommen«, betont der Landrat. In einer Pressemitteilung wirft er der Familie vor, 14 Jahre lang die Ausländerbehörden bei Bund, Land und Kreis mit unwahren Behauptungen und gefälschten Dokumenten belogen zu haben. »Damit war es aus rechtlichen Gründen dezidiert untersagt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Härtefallgesichtspunkten zu erteilen.« Erschwerend komme hinzu, dass selbst während der zeitweisen Beschäftigung der beiden Söhne der Lebensunterhalt nicht gesichert gewesen sei. »Warum sonst hat die Familie alleine vom Wetteraukreis in den vergangenen Jahren Sozialleistungen in Höhe von rund 250 000 Euro bezogen?«, fragt Arnold.
Die Ausländerbehörde habe keinen Ermessensspielraum, wenn Betroffene lügen, würden oder eine Scheinehe eingingen. »Wenn Schwarz-Schilling meint, der Ausländerbehörde stehe bei ihrer Entscheidung ein Ermessensspielraum zu, kann ich daraus nur den Schluss ziehen, dass er weder vom Ausländerrecht noch von der Rechtsmaterie im speziellen Fall auch nur die geringste Detailahnung hat«, schreibt Arnold. Er wirft dem ehemaligen Minister zudem vor, der Familie nicht wirklich helfen zu wollen und sieht in den Äußerungen des CDU-Politikers vielmehr den Versuch, ihn aus parteipolitischen Gründen in ein schlechtes Licht rücken zu wollen.
»Das ist absolut lächerlich«, entgegnet Schwarz-Schilling gegenüber der WZ. »Ich habe überhaupt kein Interesse, Herrn Arnold in irgendein Licht zu rücken, sei es ein gutes oder ein schlechtes. Mir geht es nur um das Ergebnis seiner Arbeit«, betont der ehemalige Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina. Wer ihn und seine Arbeit kenne, wisse, dass er in dieser Frage ohne parteipolitischen Hintergrund handele. »Ich habe, was die Behandlung von Flüchtlingen angeht, auch innerhalb der Partei viele Kämpfe gefochten.« Auch zu der Behauptung Arnolds, im Fall der Familie Sogamanian habe die Wetterauer Ausländerbehörde rechtlich kein Ermessensspielraum gehabt, äußert sich Schwarz-Schilling: »Selbstverständlich gab es einen Ermessensspielraum. Gerade bei dem jüngeren Bruder hätte die Entscheidung für ein Verbleib in Deutschland positiv ausfallen können. Das hätte dann auch für die Eltern gegolten.«
Landrat Arnold äußert auch Unverständnis darüber, dass die Ausländerbehörde des Kreises überhaupt ins Fadenkreuz der Kritik geraten sei. Schließlich seien die Mitarbeiter für die Abschiebung nicht zuständig, sondern das Regierungspräsidium in Darmstadt. Was Arnold nicht erwähnt: Das Regierungspräsidium ist nur für das Durchsetzen der Ausreisepflicht zuständig. Die Entscheidung über die Aufenthaltserlaubnis fällt eindeutig der Wetteraukreis. Das hatten sowohl das Regierungspräsidium als auch Ernst Meiss, Leiter des Fachdienstes Recht beim Wetteraukreis, der WZ bestätigt.
1600 Menschen zeichnen Petition
Auf der Internetseite www.openpetition.de haben sich inzwischen schon über 1600 Menschen für eine Rückholaktion der Familie eingesetzt. Ob das hilft, ist fraglich. Landrat Arnold weißt darauf hin, dass nicht nur das letzte Gerichtsverfahren zu Ungunsten der Familie abgeschlossen worden sei. Auch die in der Vergangenheit eingereichten Petitionen seien erfolglos gewesen. (Fotos: pv)
Beim Genossen Arnold liegen offenbar die Nerven blank. Wie anders ist es zu erklären, dass er sich in derartigem Ton gegenüber einem so verdienten Mann äußert, wie es Herr Schwarz-Schilling ist. Wie überschaubar sind im Vergleich zu Schwarz-Schilling hingegen Arnolds bisherige Leistungen? Wie wäre es mit ein paar guten Vorsätzen für das Neue Jahr: Immer schön locker bleiben und höflich sein, uns weniger mit inhaltsleeren Pressemitteilungen bombardieren und statt dessen auf die Sacharbeit konzentrieren. Dann steigen auch die Chancen, bei der nächsten Wahl zum SPD-Landesvorstand nicht wieder von den eigenen Genossen eine so niedrige Stimmenzahl zu bekommen, wie vor einigen Wochen.
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