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Ortsbezirk und Ortsbeirat Allendorf/Lumda seit Montag so gut wie aufgelöst

Artikel vom 02.03.2010 - 16.11 Uhr

Ortsbezirk und Ortsbeirat Allendorf/Lumda seit Montag so gut wie aufgelöst

Im Namen der BfA/FDP-Fraktion lehnte Brunhilde Trenz den CDU-Antrag und die Auflösung einer »demokratsichen Einrichtung« mit Nachdruck ab. Die Fraktionsvorsitzende Annette Bergen-Krause teilte für die SPD mit, sie werde dem CDU-Antrag folgen. Fraktionsvorsitzender Käs machte deutlich, die Fraktionsmeinung sei nicht seine persönliche. Von der Fraktionsmehrheit werde dem CDU-Antrag zugestimmt.

Mit den Stimmen von SPD, Freien Wählern und BfA/FDP bei Enthaltungen der CDU wurde ergänzend beschlossen, der Magistrat habe die Ortsbeiräte künftig an allen Belangen zu beteiligen, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Eine solche Aufforderung zur Beteiligung hatte auch schon den HFA beschäftigt und war von ihm einmütig befürwortet worden.

CDU-Fraktionsvorsitzender Krieb äußerte für die Absicht, diesen Beschluss zu fassen, vor der Abstimmung wenig Verständnis, weil die Beteiligung der Ortsbeiräte in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) als gesetzlicher Auftrag festgeschrieben ist. Käs wandte ein, wenn aber festgestellt oder der Eindruck gewonnen werde, »dass gewisse Sachen nicht gelebt werden«, sei eine Aufforderung per Beschluss durchaus angebracht. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Bergen-Krause pflichtete bei und sagte, entstanden sei der Eindruck, dass der Magistrat seinem Auftrag nicht immer nachkommt.

Der Bürgermeister zeigte sich nicht erfreut und wollte für Climbach oder Nordeck-Winnen auch nur einen Punkt genannt haben, »der nicht im Ortsbeirat war«. Für den Stadtteil Allendorf/ Lumda möge die geäußerte Kritik und der Vorwurf der Untätigkeit zutreffen, räumte er ein und wies auch darauf hin, dass der SPD die Nachrücker ausgegangen waren.



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Artikel vom 02.03.2010 - 16.11 Uhr
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